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Ist das Scheitern der Autobahnmaut eine Chance für den Klimaschutz?
Lange konnte die CSU beim Thema Autobahnmaut der Bevölkerung weismachen, Österreicher, Italiener und Niederländer würden auf Michels Kosten Deutschlands Autobahnen unfairerweise gratis benutzen und eine Autobahnmaut nur deshalb verhindern wollen, um weiterhin im deutschen System Trittbrettfahren zu dürfen. Dieser spaltenden, populistischen Lesart hat der EuGH nun entgültig den Riegel vorgeschoben.
Gut so!
Vor diesem Hintergrund macht Dietmar Lamparter in der Zeit einen beachtenswerten Vorschlag. Warum nach dem Scheitern nicht gleich eine Finanzierung des Straßensystems über eine CO2-Abgabe regeln, die sich an den gefahrenen Kilometern orientiert? Der Vorschlag hat etwas für sich, dann so ließen sich z.B. einerseits Kraftfahrer aus anderen EU-Staaten verpflichten, während deutsche Autofahrer z.B. von einer Deckelung bei den gefahrenen Kilometern profitieren könnten. Eine Regelung, die keine Diskriminierung für Autofahrer aus anderen EU-Staaten darstellte.
Ich bin gespannt, wie der Gesetzgeber mit dieser Chance umgeht.
Quelle: Dietmar H. Lamparter Bild: Mohssen Assanimog... zeit.de
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Eine sinnfreie Idee weniger, hinter der sich der Verkehrsminister verstecken kann. Wie du schreibst, gut so! Ich hoffe sehr, dass kein Nachbesserungsvorschlag für die Maut folgt.
Ich persönlich finde den Ansatz der CO2-Steuer gut, meinetwegen auch gerne ohne Deckelung.
Hier gibt es einige weitere Empfehlungen zum Thema CO2(-Steuer). Gerade Alexandra Endres hat dazu einige vielbeachtete piqs geschrieben.