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Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Für Leserinnen und Leser, die sich etwas auskennen mit Konfliktforschung und Verhandlungs- und Konfliktlösungsstrategien ist vieles nicht neu in diesem Artikel. Er lohnt sich dennoch zu lesen.
Klaus Bachmann hat sich für einen in der Berliner Zeitung erschienen Artikel die ethischen Grundpositionen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine vorgenommen: die gesinnungsethische, die moralische Korrektheit einer pragmatischen Kompromisslösung vorzieht, und die verantwortungsethische, die genau umgekehrt eine pragmatische Kompromisslösung einer moralischen Korrektheit vorzieht.
Zunächst würdigt er die positiven Absichten beider Positionen und setzt sie dann ins Verhältnis zu Konfliktdynamiken, wie sie in bewaffneten Konflikten bis zu ihrer Beendigung immer wieder zu beobachten sind.
Seine Kritik richtet sich vor allem an die deutsche Debatte über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die ihm zu sehr in falschen Alternativen denk:
„Das Beispiel Erdogan zeigt auch, dass eine Grundannahme der deutschen Debatte völlig danebenliegt, nämlich dass Verhandlungen eine Alternative zum Kämpfen darstellen. Solange verhandelt werde, werde nicht geschossen, ist das Credo von Angela Merkel und Olaf Scholz. Putin und Selenskyj haben gezeigt, dass man durchaus auch verhandeln und gleichzeitig weiterschießen kann.“
Auch führen nach den empirischen Analysen von Konflikten sich anbahnende Friedensverhandlungen nicht unmittelbar zur Verringerung der Zahl von Kriegsopfern, so Bachmann:
„Das Gegenteil ist der Fall: Nähern sich Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen, werden die Kämpfe in der Regel intensiver und fordern mehr Opfer, weil beide Seiten dann versuchen, in letzter Minute noch ihre Ausgangsposition bei den Verhandlungen zu verbessern. Das macht die Forderung nach Verhandlungen aber weder unmoralisch noch ineffektiv: Man kann sich durchaus vorstellen, dass eine kurzzeitige Eskalation durch beginnende Friedensverhandlungen weniger Opfer fordert, als dies bei einem jahrelangen Andauern der Kämpfe der Fall wäre.“
Er macht mit seinem Artikel deutlich, wie komplex Konfliktdynamiken sind und dass simple Forderungen nach einem sofortigen Ende von Kampfhandlungen zwar verständlich und gut gemeint sind, aber eben aufgrund der Komplexität von Konfliktdynamiken wirkungslos bleiben (müssen).
Er nennt schließlich auch Rahmenbedingungen, die eine Mindestvoraussetzung für tragfähige und dauerhafte Verhandlungsergebnisse darstellen. Aus Sicht von Klaus Bachmann hat die Bundesregierung sich allerdings mit ihrer zögerlichen und uneindeutigen Haltung zu den beiden Kriegsparteien selbst als ernst zu nehmender Beteiligter an einer Verhandlungslösung diskreditiert. Diesen Schluss leitet Bachmann aus dem Verlauf von Konfliktdynamiken ab. Wer letztlich bei einer Verhandlungslösung mit am Tisch sitzt und welche Rolle er dann spielt, hängt nach Bachmann im Wesentlichen davon ab, welche Rolle Verhandlungsparteien während des Konfliktverlaufs gespielt haben.
Quelle: Klaus Bachmann www.berliner-zeitung.de
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Interessante Erforschung der Optionen. Dass DE nicht mit am Tisch sitzen wird scheint mir ein geringer Verlust. Aber noch ist alles möglich, eine Rückeroberung der Krim ebenso wie die komplette Niederlage der Ukraine (wenn auch nicht wahrscheinlich).
Gut fand ich, die völkerrechtliche Klarheit zu erwähnen.
Sehr schlüssig kommt mir das Argument vor, dass eine Seite nur dann verhandelt, wenn die Lage für sie nicht mehr erträglich erscheint. Was die Sanktionen angeht, scheint die Wirkung ja überschaubar. Dazu kommt, dass RU davon ausgehen muss, dass zumindest der Energieexport in die EU erledigt ist, gleich was bei Verhandlungen herauskommt - das ist also keine Motivation mehr.
Wenn der Westen aber die Ukraine militärisch stärkt, muss er sich darauf einrichten, dass dies sehr teuer wird, weil RU im Moment wohl ebenfalls zu einer erheblichen Steigerung des Einsatzes bereit ist. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn die westliche Hilfe so überwältigend wirksam wäre, dass RU sähe, dass es keinen Blumentopf mehr gewinnen kann, gleich wie hoch sein Einsatz ist. Nur dadurch können die Kosten niedrig gehalten werden. In diesem Fall würde aber eine gewisse Gefahr irrationaler Entgleisung in Richtung Nuklear aufkommen.
Noch sind die 40 Mrd $ der Amerikaner nicht angekommen - aber wenn, könnte der Fall eintreten.
Das ist ein guter Überblick.
Eine erschreckende Entwicklung ist, dass in den letzten Jahrzehnten in der Regel selbst erfolgreiche Friedensverhandlungen, keine wieder erstarkte Gesellschaften und Staaten hervorbringen. Das ist nach über einem Vierteljahrhundert in Bosnien und Herzegowina der Fall, wo es brodelt und das immer noch ein halbes Protektorat ist, wo ein Hoher Repräsentant immer noch eine entscheidene Macht hat. Momentan ist es ein mit Christian Schmidt ein CSU-Politiker. Vergleichbares gilt für viele Krisenregionen.