In Belgien finden am 9. Juni 2029 nicht nur die Europawahlen statt, sondern auch die Wahlen zum föderalen belgischen Parlament und zu den Parlamenten der drei belgischen Regionen Brüssel, Flandern und Wallonie. Diese drei Wahlen fallen in Belgien seit vielen Jahren immer auf den gleichen Tag. Im Herbst des Wahljahres, dass im Fünfjahresrhythmus stattfindet, folgen dann jeweils die Kommunalwahlen.

Obgleich Belgien mit rund 11 Millionen Einwohner:innen und auch von der Fläche her deutlich kleiner ist als Deutschland, ist die politische Lage in Belgien recht komplex. Das liegt vor allem daran, das Belgien zwei fast gleichgroße Sprachgruppen hat: Französisch und Niederländisch und zusätzlich im Osten des Landes seit 1920 noch eine kleine deutschsprachige Minderheit lebt (knapp 80.000 Belgier:innen gehören zur deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens), das kleine Belgien also offiziell ein dreisprachiges Land ist. Jede Sprachgemeinschaft hat noch einmal eine eigene politische Struktur mit einem Parlament und einer Regierung. Wobei in Flandern wiederum die politischen Strukturen der Region und der Sprachgemeinschaft zusammengefasst wurde, da Region und Sprachgemeinschaft deckungsgleich sind; in der Wallonie gibt es hingegen zwei Sprachgemeinschaften: die Französische und die Deutsche. Das kurz zur Einführung.

Das deutschsprachige belgische Nachrichtenportal Belgieninfo, das von deutschsprachigen teils bereits pensionierten Journalist:innen und Mitarbeitenden aus der EU und dem Umfeld der EU ehrenamtlich sowie einigen deutschsprachigen Belgier:innen betrieben wird, schreibt für deutschsprachige Expats und auch für die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. Angesichts der Wahlen am 9. Juni und der erneut zu erwartenden komplexen langwierigen Regierungsbildungen in Belgien (die kann das schon mal deutlich länger als ein Jahr dauern) hat das Belgieninfo eine kleine Interview-Reihe mit bekannten belgischen Wissenschaftlern (leider ist keine Frau dabei) gestartet. Insgesamt sind drei Interviews vorgesehen.

Das erste Interview führten Reinhard Boest und Michael Stabenow mit dem Staatsrechtler Christian Behrendt, der gebürtig aus Bonn kommt, aber bereits seit fast drei Jahrzehnten in Belgien lebt. 2008 wurde er Lehrstuhlinhaber an der Universität Lüttich (ULg). Er lehrt aber auch an der Katholischen Universität Löwen (KUL). Der Jurist hat sich auch als Berater des über die Einhaltung des Rechts wachenden Belgischen Staatsrats einen Namen gemacht und seit 2023 ist zudem deutscher Honorarkonsul in Lüttich.

Im flämischen Teil von Belgien kann – wie auch rechtsextreme Parteien in anderen EU-Ländern – der rechtsextreme Vlaams Belang mit Stimmenzuwächsen rechnen ebenso wie die nationalistische N-VA. Bisher galt in Belgien, dass keine Partei mit dem Vlaams Belang kooperiert. Bisher hat sich auch die N-VA an diesen cordon sanitaire gehalten. Ob das nach dem 9. Juni noch so bleiben wird, ist nicht ganz klar. Im Wallonischen Teil sieht die Lage völlig anders aus. Hinzu kommt, dass es in Belgien kaum nationale Parteien gibt. Allein die weit links stehende PVDA/PTB (Partei der Arbeit) trat bisher landesweit an. Aber bei diesen Wahlen stell sich erstmals die N-VA auch in der Wallonie zur Wahl. Diese Struktur verkompliziert die Regierungsbildung auf föderaler Ebene zusätzlich.

Christian Behrendt gibt in diesem Interview also als erster der drei in Belgien renommierten Kommentatoren politischer Entwicklungen seine Einschätzungen zur aktuellen politischen Situation in Belgien ab. Bis Anfang Juni folgen dann noch Interviews mit dem an der Université Libre de Bruxelles (ULB) lehrenden Politikwissenschaftler Pascal Delwit sowie seinem an der flämischen Vrije Universiteit Brussel (VUB) tätigen und aus Antwerpen stammenden Fachkollegen Dave Sinardet, auf die ich hier dann zu gegebener Zeit ebenfalls hinweisen werde.

Transparenzhinweis: Der Autor dieses Lesetipps gehört zum Vorstand der Belgieninfo.net ASBL und zum Redaktionsteam des Belgieninfos und war an der Vorbereitung und Durchführung dieser Interview-Reihe beteiligt.