Nur dass die EU weit weg ist vom Alltag, eine zusätzliche Hierarchie zu den Staaten und ein normaler Bürger gar nicht die Zeit und das Verständnis hat diese Gesetzgebungsprozesse in diesem Parlament zu verfolgen. Insofern ist das eine Scheintransparenz, beruhend auf einem unrealistischen Bürgerbild. Die Parlamentarier können sich vielleicht damit selbst beruhigen - wir haben ja alles ins Netz gestellt. Wenn ihr Bürger nicht lest oder hört, selber schuld. Das wiederum beruhigt offensichtlich zahlreiche Bürger nicht. Was dann in den Ländern rauskommt, das weiß man auch nicht wirklich. Viele nehmen das Parlament als fernes Raumschiff wahr. Wirklich belastbar scheinen (nicht nur) mir diese Ergebnisse auch nicht. So oft wie man dann zurückrudert. Besser wäre, viel weniger und klarere/einfachere Gesetze in begrenzten Fällen sowie mehr Subsidiarität.

@Thomas Wahl finde ich so überhaupt nicht haltbar, bzw. vermengst du da irgendwie deinen allgemeinen EU Frust mit einer ganz spezifischen Frage. Man kann ja für mehr Subsidiarität sein (bin ich auch). Und für weniger Bürokratie und mehr Klarheit (bin ich eh auch). Und man kann sich Gedanken machen und oder einfordern, dass es bessere, oder breitenfähigere Informationsangebote geben müsste, die auch uninteressierte Bürger'innen erreichen. Ändert alles nicht daran, dass die Transparenz erstmal gegeben ist. Also dass da nichts unternommen wird, um nicht transparent zu sein. Und das auszublenden oder trotzdem Intransparenz zu unterstellen, ist glaube ich nicht zielführend, weil man dann noch weiter vorne anfängt, als notwendig.

super pick ist das finde ich übrigens - danke!

@Marcus von Jordan Ich habe ja bewußt nicht von Intransparenz gesprochen, sondern von Scheintransparenz. Was Jürgen beschreibt ist die formale Methode um Transparenz zu erzeugen. Nur wenn ich einen so komplexen Apparat, ein so komplexes System wie die europäische Union habe, mit 500 Mio. Einwohnern, 27 Mitgliedsstaaten (die selbst wieder föderal oder anders untergliedert sind), einem Parlament, einer Kommission, einem Rat, erzeuge ich soviel "Papier" bzw. Information, dass dies nicht wirklich Transparent sein kann. Die so erzeugte formale Transparenz kommt beim Bürger und auch bei vielen Gruppierungen nicht an, kann gar nicht ankommen. Im Grunde genommen brauchte man einen Apparat ähnlicher Komplexität wie diese Union mit ihren Gliederungen um den Berg an Informationen wirklich zu kontrollieren. Das ist das Problem bei jedem komplexeren System. Es geht also nicht um bewußt erzeugte Intransparenz, das ist nicht der Vorwurf. Ich befürchte, dass die Vorstellung, ein demokratisches System könnte in dieser Komplexität real auch demokratisch funktionieren, trügt. Es wird von den Bürgern als nicht transparent wahr genommen und von Populisten aller Couleur wird dies ausgenutzt und verstärkt. Das ist die eine Seite des Kolexitätsproblems. Die zweite ist, dieses komplizierte System ist in seiner Entscheidungsfindung zu langsam bis hin zur Unfähigkeit für Entscheidungen.

Insofern, ist es nicht die Frage, dass man für mehr Subsidiarität und Einfachheit sein kann. Es ist der einzige Weg …..

@Thomas Wahl Das ist schon eine eigenwillige Kritik. Wäre die Transparenz in der gegebenen Form nicht vorhanden, würde von vielen Kritier:innen genau das kritisiert werden. Ist die Transparenz gegeben, dann heißt es, dass so viele Informationen die Bürgerinnen und Bürger erschlagen. Oben hast du dann vorgeschlagen, die Informationen zu reduzieren. Aber dann kommt schnell das Argument, dass bestimmte Informationen ausgefiltert und vorenthalten werden, denn dann müssen ja Auswahlkriterien entwickelt werden, die dann wiederum als voreingenommen oder schlimmstenfalls als vermeintliche Zensur kritisiert werden.

Davon abgesehen geht es auch nicht alleine um abstrakte Bürgerinnen und Bürger, sondern um professionelle Verarbeiter:innen von Informationen: also um Wissenschaftler:innen, Journalist:innen, NGOs, Bildungseinrichtungen, Lobbyist:innen, etc. Für sie ist diese ungefilterte Transparenz von enormen Vorteil, denn sie bereiten ja letztlich Informationen für öffentliche Debatten vor und auf. Vor allem für diese Gruppe von Multiplikatoren ist diese Transparenz gedacht und erst in zweiter Linie für alle Bürgerinnen und Bürger. Denn in der Tat erforderte eine Aufbereitung und Einordnung von Informationen auch ein entsprechendes "Know-how". Im übrigen könnten m.E. Schulen hier deutlich mehr leisten.

@Jürgen Klute Ich schlage nicht vor, die Information im gegebenen System zu reduzieren. Sondern wir brauchen ein politisches System, das nicht so viele Information erzeugt und benötigt. Weniger Hierarchien, Teil-Strukturen, Regeln, Gesetze usw.. Das ist ja keine wirklich neue Erkenntnis. Schon das föderale System der Bundesrepublik ist eigentlich zu kompliziert. Und Demokratie ist ja nun auch nicht dazu da, um ein wachsendes Heer professioneller Verarbeiter:innen von Informationen: also um Wissenschaftler:innen, Journalist:innen, NGOs, Bildungseinrichtungen, Lobbyist:innen, etc. in Lohn und Brot zu bringen. Die einen wachsenden Berg von Informationen sichten, analysieren, nach ihren Vorstellungen interpretieren und das Informationsrauschen noch verstärken/multiplizieren und oft skandalisieren. Aber die realen Probleme (Migration, Rußland, Wirtschaftswachstum und Klimapolitik etc.), zumindest in den Augen der Bürger, nicht lösen.

Und um abstrakte Bürger und Bürgerinnen geht es dabei schon gar nicht. Es geht um ganz konkrete Wähler und Wählerinnen, eigentlich um jeden einzelnen. Wenn ein Großteil der Bürger nicht nachvollziehen kann, warum was passiert, sich und seine Sichten nicht wahrgenommen fühlt, passiert genau das, was wir jetzt beobachten. Es gibt einen Ruck hin zu den Populisten die ganz einfache Lösungen versprechen. Im aktuellen Pendelausschlag nach rechts.

@Thomas Wahl Stimmt schon, Demokratie ist anstrengend und herausfordernd. Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Diktaturen sehen auf den ersten Blick bequemer aus. Aber dieser Eindruck täusch angesichts der Verbrechen und Kosten, die mit Diktaturen verbunden sind.

Aber nicht allein die politische Struktur, die für die Organisation einer Gesellschaft erforderlich ist, ist komplex, auch die realen Probleme, die es zu läsen gilt, sind in sich komplex. Siehe z.B. Klimawandel und was daran hängt.

Und man kann sich sicher sehr echauffieren über die Komplexität der EU. Sie hat trotz ihrer Komplexität aber die längste Zeit ohne militärische Auseinandersetzungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten seit Jahrhunderten gebracht. Das Kernkonzept der Ideengeber:innen der EU hat sich also in der Praxis bewährt. Und im Vergleich zu den blutigen Phasen zwischen den heutigen Mitgliedsstaaten der EU ist die EU noch immer deutlich weniger anstrengend als die Zeiten der Kriege und der Unterdrückung und der deutschen Völkermorde. Doch Rechtsstaat, Wohlstand und die Vermeidung militärischer Konfliktregulierung unter den EU-Mitgliedsstaaten hat eben auch einen Preis: Die Mühen der Demokratie! – Im übrigen ist der deutsche Föderalismus im Vergleich zum belgischen Föderalismus, der aufgrund der drei offiziellen Landessprachen noch die zusätzliche politische Handlungs- und Entscheidungsebene der Sprachgemeinschaften hat, keinesfalls überkomplex. In Belgien sind die politische Handlungsebenen der Regionen und der Sprachgemeinschaften nicht deckungsgleich. Die Wallonie und Brüssel sind zweisprachige Regionen. In der Wallonie bestehen in einer Region zwei Sprachgemeinschaften (deutsch und französisch) nebeneinander. In Brüssel sind Region und Sprachgemeinschaften (französisch und niederländisch) zwar deckungsgleich, gleichwohl sind die 19 Kommunen entweder französischsprachig oder niederländischsprachig und Brüssel hat eben zwei Amtssprachen (plus englisch als inoffizielle dritte "Amtssprache") nebeneinander (in der Wallonie sind die beiden Amtssprachen geographisch separiert: deutsch wird nur in den beiden deutschsprachigen Ostkantonen Eupen und St. Vith gesprochen, wobei die Regionalverwaltung durchgehend französisch ist, nur in den politischen Strukturen der Sprachgemeinschaften gibt es deutsch und französisch als Amtssprache). Und in Flandern fallen Region und Sprachgemeinschaft völlig zusammen. Die Sprachgemeinschaften haben übrigens eigene Parlamente und Regierungen. Nur in Flandern wurden Parlament und Regierung von Sprachgemeinschaft und Region zusammengefasst. Die Flamen fanden das sparsamer und geografisch ist es in Flandern – im Unterschied zu den Regionen Wallonie und Brüssel – auch technisch möglich. Und Belgien funktioniert weitaus besser als Deutschland und ist politisch, sozial und kulturell weit fortschrittlicher als Deutschland. Und das liegt nicht daran, das Belgien kleiner ist als Deutschland. Es liegt an seiner langen und ungebrochenen demokratischen Tradition, deren Wurzeln bis ins Mittelalter zurückreichen.

@Jürgen Klute Ich denke, jede Gesellschaft ist anstrengend und herausfordernd. Und immer im Risiko zu scheitern. Es geht doch nicht darum. sich über die Komplexität zu echauffieren. Es geht darum sie zu beherrschen bzw. zu reduzieren, zu vermeiden. Ob es "die Demokratie" war, die eine so lange Friedensperiode zw. den westlichen europäischen Staaten beschert hat oder die Blockkonfrontation im kalten Krieg, das ist auch noch die Frage. Jedenfalls war das nicht trotz der heutigen Komplexität der EU - die hat ja erheblich zugenommen. Und die Mühen der Demokratie bestehen u.a. darin ihre Strukturen und Prozeduren ständig adäquat zu gestalten. Das ist immer konkret und das allgemeine Lob "der Demokratie" hilft da wenig. Es gibt auch für Demokratien keine Bestandsgarantien. Alle kulturellen, normativen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen und Voraussetzungen ändern sich ständig. Wie wir gerade merken. Da hilft es wenig, zu betonen, wie erfolgreich man doch früher war. Wie Böckenförde so schön sagte „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Und eben auch unter Bedingungen, die sich seinem direkten Zugriff entziehen.

Ich weiß nicht, wie man messen soll, das die Erbmonarchie Belgien weitaus besser funktioniert als Deutschland und politisch, sozial und kulturell weit fortschrittlicher ist? Das Belgische Königreich als Staat existiert ja erst seit 1830. Sicher, die dezentralisierten politischen Strukturen scheinen immer wieder erstaunlich gut die komplizierte sprachliche Vielfalt zu "steuern". Insofern vielleicht ein Vorbild - ja. Ob aber die belgischen Städte eine viel längere und ungebrochenere demokratische Tradition haben als andere Städte in anderen Königreichen? Etwa in den deutschen Reichsstädten?

Was die Verbrechen betrifft, da hat Belgien doch trotz seiner Kleinheit eine erheblich Menge kolonialer Schweinereien auf dem Kerbholz. Das es nicht mehr waren, liegt sicher nicht an den demokratischeren Traditionen der Belgier, sondern an der begrenzten Macht des kleinen Landes. Diese Schweinereien sind - so wie ich höre - auch kaum aufgearbeitet? Ich hab mir vor Jahren dazu mal die Ausstellung im Atomium-Park angesehen. Das hat diesen Eindruck bestärkt.

@Thomas Wahl Stimmt schon, Belgien gibt es erst seit 1830 als eigenständigen Staat. Aber Belgien wurde als Republik gegründet. Während der Gründungsphase fiel dem Nationalkongress allerdings auf, dass fast alle Nachbarstaaten Monarchien waren. Deshalb hat man dann noch schnell einen König gesucht aus diplomatischen Gründen. War gar nicht so einfach, erst die Dritte Anfrage an einen infolge des Wiener Kongressen arbeitslos gewordenen Fürsten war erfolgreich: Leopold I. Er ist Chef der belgischen Diplomatie, unterschreibt Gesetze und berät bei der Regierungsbildung. Darauf beschränken sich seine Aufgaben.

Aber wie sah das zu der Zeit nochmal in Deutschland aus? 1848 ein gescheiterter Demokratisierungsversuch. Deutschland war ein Sammelsurium von Kleinstaaten. Auf dem Brüsseler Denkmal des belgischen Staatsgründers Charles Rogier sind dessen wichtigsten politischen Leistungen aufgelistet. Eine davon ist der erste Freihandelsvertrag von 1864. Das Denkmal listet die Mitgliedsstaaten auf, unter ihnen "Le Zollverein" – Deutschland gab es damals noch gar nicht!

Dann ab 1871 das autoritär-polizeistaatliche deutsche Kaiserreich. Hat aber nur bis 1918 bestanden. Dann ab 1919 die Weimarer Republik. Die war 1933 aber auch schon wieder Geschichte. Dann die Schreckensherrschaft der deutschen Nazis bis 1945. Ab 1949 dann BRD und DDR. Die DDR hat auch nicht nicht so lange durchgehalten. Ab 1990 dann die BRD-Neu.

Da kann Belgien tatsächlich nicht mithalten! Seit fast 200 Jahren ein Staat, eine sich Schritt für Schritt aus der Mitte der Gesellschaft weiter entwickelnde Demokratie, die nie von einer Diktatur unterbrochen wurde. Belgien ist übrigens neben der Schweiz und Großbritannien eine der ältesten Demokratien Europas. Die belgische Verfassung war Vorbild für viele andere später entstandene Demokratien.

Auf dem Territorium des heutigen Belgien gab es im späten Mittelalter übrigens die dichte Städtelandschaft Europas und es waren auch die damals größten Städte Europas darunter. Da es keinen belgischen Staat mit einem starken Machtzentrum gab, haben sie die belgische Gesellschaft bis heute geprägt.

Und dann war da noch die Kolonialzeit. Korrekterweise war Belgien aber ursprünglich keine Kolonialmacht. Das belgische Parlament wollte keine Kolonien. Der Kongo war Privatbesitz von Leopold II. Um die in der Tat grausamen Verhältnisse im Kongo wenigstens etwas abzumildern, hat das belgische Parlament 1908 der Übernahme des Kongos durch den belgischen Staat zugestimmt.

Die Aufarbeitung läuft in Belgien schon länger. David van Reybrouck hat mit seinem Buch "Congo" sehr dazu beigetragen. Das Afrika-Museum wurde entsprechend umgestaltet. Die Bundesregierung könnte einiges von der belgischen Aufarbeitung lernen. Der belgische König hat ebenfalls dazu beigetragen. In Brüssel-Ixelles steht ein sehr provokantes Denkmal an die Kolonialverbrechen im Kongo von einem afrikanischem Künstler. Ein solches Denkmal wäre in Deutschland bis heute nicht denkbar. Für den im belgischen Auftrag ermordeten ersten Premierminister des Kongo, Patrice Lumumba, gibt es heute in Brüssel ein Denkmal. Vielleicht verschwinden demnächst auch die Statuen von Leopold II.

Im übrigen war die deutsche Kolonialherrschaft in Afrika nicht minder brutal als die von Leopold II, wie die bis heute kaum aufgearbeiteten deutschen Völkermorde in den afrikanischen Kolonien zeigen. Und nicht zu vergessen der auch im Selbstverständnis der Nazis koloniale Krieg gegen Polen und Russland ab 1939.

@Thomas Wahl Noch eine Anmerkung zur Stabilität, Resilienz und Dauerhaftigkeit von Demokratien. Von den autoritären Systemen, Diktaturen und Schreckensherrschaften in Europa hat keine einzige auch nur annähernd so lange existiert wie die Europäischen Demokratien. Autoritäre Systeme und Diktaturen sind ganz offensichtlich nicht geeignet, mit der Komplexität heutiger Gesellschaften klar zu kommen. Dafür spricht m.E. auch, dass Demokratien sich seit geraumer Zeit weiterentwickeln, in dem sie neue Formen direkter Demokratie ausprobieren, wie in der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien mit dem sehr weitgehenden gesetzliche verankerten Bürgerdialog, wie in Irland, Großbritannien, Südtirol, etc. Demokratien sind in der Lage, inner Spannungen und Widersprüche auszuhalten und aufzuarbeiten. Diktaturen und autoritäre Systeme haben keine Instrumente, solche Dynamiken zu verarbeiten, da dass das Ende von autoritären Systemen und Diktaturen bedeuten würde. Deshalb sind sie in Europa bisher allesamt nach einer überschaubaren Zeit an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen. Zuletzt die Staaten des Warschauer Paktes.

@Jürgen Klute Mal davon abgesehen, dass autoritäre Systeme sehr wohl auch lange existiert haben. Vom Zarenreich über den Bolschewismus hat z.B. das autoritäre System in Rußland sehr, sehr lange überlebt. Auch das Einparteiensystem in China ist noch sehr lebendig. Wie lange war den Spanien wirklich demokratisch oder Portugal. So simpel ist das doch nicht. Autokratien, Diktaturen etc. haben sehr wohl Instrumente mit verschiedenen Dynamiken und Massenbewegungen umzugehen. Die oft nicht demokratisch sind und uns nicht gefallen.

Auch sind demokratische Staaten immer wieder mal zerbrochen. Haben autoritäre Perioden durchlebt. Außerdem ist die Tatsache, dass Diktaturen nicht mit der Komplexität heutiger Gesellschaften klarkommen keinerlei Beleg dafür, dass dies die Demokratien des Westens zuverlässig schaffen werden. Es ist ja nicht so, dass ich mir den Zusammenbruch wünsche, im Gegenteil. Aber den Verweis darauf, es sei ja bisher immer noch gut gegangen, den finde ich etwas wie das Pfeifen im Wald.

@Thomas Wahl Ich habe über europäische Gesellschaften gesprochen. In Europa haben sich Demokratien seit der französischen Revolution nun mal als die fortschrittlicheren und stabileren Gesellschaften erwiesen. Das deutsche Kaiserreich von 1871 wurde als Gegenmodell zur französischen Republik entwickelt und ist krachend gescheiter. Beglien bereitet sich langsam auf seinen 200. Gründungstag im Jahr 2030 vor. Die Schweiz und Großbritannien sind noch ältere Demokratien. Und auch die nordeuropäischen Ländern sind schon recht lange demokratische Gesellschaften ohne Diktaturen, wie sie der menschenverachtende preußische Militarismus hervorgebracht hat. Italien, Spanien und Portugal sind der demokratischen Entwicklung in Europa erst etwas später gefolgt. Aber weder Mussolini noch Salazar noch Franco noch Hitler haben diese Entwicklung abbrechen können. Und auch der autoritäre Versuch der Sowjetunion nach 1945 mit den Warschauer-Pakt-Staaten – einschließlich der DDR – haben diese Entwicklung nicht verhindern können, sondern sind allesamt nach relativ kurzer Zeit untergegangen. Das kann man zwar ignorieren, aber damit ändert man die Geschichte ja nicht.

@Jürgen Klute Gehört das Russische Reich mit Polen, Baltikum, nicht zu Europa? Wollen wir jetzt wirklich diskutieren, wie oft Frankreich und seine Demokratie nach der Französischen Revolution gescheitert ist? Was die "Demokratien" in Europa im 19. und 20. Jh. angerichtet haben. Das jetzt allein Deutschland in die Schuhe zu schieben, das ist eine grobe Vereinfachung von Geschichte. Das sich demokratische Modelle auch immer wieder durchgesetzt haben, ist auch kein Beweis für zukünftige Sicherheit der Demokratien. Gerade wenn man sieht, wie oft demokratische Etappen immer wieder unterbrochen wurden durch diktatorische Zeiten. Ich verstehe gar nicht, was eine solche Argumentation belegen soll? Das Demokratie die Siegerstrasse der Geschichte ist? Das hat das sozialistische Lager in einem drittel der Welt von sich auch geglaubt. Hochmut kommt vor dem Fall - also Vorsicht.