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Die Renaissance des Autoritarismus in Osteuropa: Polen
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien und die Reform des Verfassungsgerichtes in Polen standen bisher im Vordergrund der Diskussion um die antidemokratische Wende in Polen. Weniger Beachtung fanden Novellierungen von Polizei-, Telekommunikations- und Internetgesetzen, die Bürgerrechtsorganisationen zusammenfassend als „neue Polizei- und Überwachungsgesetze“ bezeichnen. Zu Unrecht, denn von ihnen geht eine mindestens ebenso große und langfristig vermutlich sogar größere Bedrohung der Demokratie aus als etwa von der Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien: Mit ihnen erhalten Polizei, Anti-Korruptionsermittler und Geheimdienste u.a. die Möglichkeit, den Internetverkehr weitgehend uneingeschränkt zu überwachen und Nutzerdaten ohne vorherige richterliche Genehmigung zu sammeln. Als Begründung verweist die Regierung vor allem auf die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung. Experten bezeichnen die neuen Gesetzesregelungen als die mit am weitgefasstesten in Europa. In Polen gab es in den vergangenen Wochen scharfe Proteste von Bürgerrechtsorganisationen und zahlreiche große Demonstrationen gegen die Bestimmungen, bisher ohne Erfolg: Sie traten am 7.2.2016 in Kraft. Die Gesetzesregelungen fügen sich ein in eine Reihe von Anti-Terror- und neuen Ordnungs- und Überwachungsgesetzen in Ost-, aber auch in Westeuropa, die von Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert werden. Im Interview mit dem Portal „cafebabel“ spricht der polnische Jurist Piotr Kładoczny, der dem Aufsichtsrat der polnischen Helsinki-Stiftung angehört, über die Möglichkeiten und Gefahren der neuen Überwachungsgesetze in Polen.
Quelle: Katarzyna Piasecka/Piotr Kładoczny cafebabel.co.uk
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Ich bekommen Gänsehaut, denn machen wir uns keine Illusionen: Es fehlt nicht viel bis zur Einführung solcher Gesetze bei uns.