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Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Wir alle schauen gebannt nach Russland und auf die Ukraine. Oder nun nach Moskau, wo die deutsche Außenministerin Russland zum Dialog überreden möchte. Mehr als 70 Osteuropa- und Sicherheitsexperten wenden sich gleichzeitig an Regierung und Parteien und fordern: Dem aggressiven Vorgehen Russlands dürfe Deutschland nicht länger tatenlos zusehen. Initiator ist der Ukraine-Experte Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien. Unterzeichnet haben unter anderem auch Außenpolitiker wie Volker Beck (Grüne), Ruprecht Polenz (CDU) und der Osteuropahistoriker Karl Schlögel.
Massive, bedrohliche Truppenkonzentrationen an der Ost- und Südgrenze der Ukraine, verschärfte antiwestliche, vor Lügen nicht zurückschreckende Propagandaattacken sowie offenkundig unannehmbare Forderungen an die Nato und ihre Mitgliedstaaten: Russland stellt in den vergangenen Wochen die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage. In seiner internationalen Selbstdarstellung präsentiert sich Russland als bedrohter Staat, der dringend "Sicherheitsgarantien" des Westens benötige.
Wer oder was sollte denn Russland ernsthaft bedrohen? Etwa die vergleichsweise milden Wirtschaftssanktionen? Wer in der Nato will den militärischen Kolloss überfallen?
In Russland lagern heute mehr Nuklearsprengköpfe als in den drei Nato-Kernwaffenstaaten USA, Großbritannien und Frankreich zusammen. Moskau unterhält eine breite Palette von Trägersystemen für seine Tausenden Atomwaffen – von Interkontinentalraketen über Langstreckenbomber bis zu Atom-U-Booten. Es verfügt über eine der drei mächtigsten konventionellen Armeen der Welt sowie über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Die Russische Föderation ist damit einer der militärisch sichersten Staaten der Welt.
Auf der anderen Seite operiert der Kreml mit regulären und auch mit irregulären militärischen Verbänden in verschiedenen Kriegen bzw. Konflikten. Wir sehen auch die dauerhafte Okkupation von Territorien in ehemaligen Sowjetrepubliken. Gegenüber Westeuropa fordert der Kreml mit militärischen Drohungen Sonderrechte zur Durchsetzung seiner Interessen auf dem Hoheitsgebiet souveräner Staaten.
Die Unterzeichner kritisieren in diesem Zusammenhang die deutsche Politik der vergangenen Jahre:
Diesem Treiben schaut Deutschland als größte europäische Wirtschaftsmacht seit nunmehr drei Jahrzehnten zwar kritisch, aber weitgehend tatenlos zu. In der Republik Moldau begann Moskaus Revision bereits 1992 unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR mit einem massiven Eingriff der 14. Russländischen Armee. Ihre Reste stehen, trotz wiederholter Abzugsforderungen demokratisch gewählter moldauischer Regierungen und entsprechender Zusagen des Kremls, bis heute offiziell in Transnistrien. Weder auf diese noch auf die folgenden zahlreichen revanchistischen Abenteuer Russlands im postsowjetischen Raum sowie darüber hinaus reagierte die Bundesrepublik angemessen.
Der Vorwurf geht noch tiefer – Deutschland hat mit seiner Außen- und Außenwirtschaftspolitik zur politischen und ökonomischen Schwächung osteuropäischer Staaten beigetragen. Und damit natürlich zur geoökonomischen Stärkung des neoimperialistischen Russlands.
Deutschland verhinderte 2008 maßgeblich den Beitritt von Georgien und der Ukraine zur Nato. 2019 betrieb die Bundesregierung hingegen die Wiederzulassung der russischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, obwohl Moskau keine der Bedingungen für diesen hochsymbolischen Akt erfüllt hatte und hat.Alles umsonst und dennoch betont Annalena Baerbock heute in Moskau: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen.“ Aber was hilft diese selbstverständliche Erklärung, was hilft der Versuch, den toten Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, wenn doch stimmt, was Konrad Schuller in der FAZ schreibt:
Russland will nicht Partner sein, sondern Hegemon: Diese These ist bisher mehr Vermutung gewesen als belegte Tatsache. Die Argumente waren zwar plausibel: Diktaturen können Demokratien nicht als Nachbarn dulden, weil sie zur Freiheit verführen; Diktaturen sind wirtschaftlich oft schwach, deshalb müssen sie andere militärisch dominieren; Diktaturen brauchen Siege.
Ist das Vorgehen Moskaus nicht die Bestätigung – Diktaturen verstehen letztendlich nur die Sprache der Macht? Sollten wir Putin & Co. nicht als geopolitische "Querdenker" in Europa und der Welt betrachten? Reagieren wir entsprechend.
Quelle: Die Zeit www.zeit.de
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Was ist denn konkret passiert? Truppenzusammenziehung zusätzlich zu der schleichenden Annexion des Donbas.
Ist eine Invasion gegen die Ukraine wahrscheinlich? Nein.
Ist Russland ein "militärischer Koloss"? Im Vergleich mit der Ukraine Ja, aber im Vergleich mit Westeuropa Nein, sein Militärhaushalt ist etwas größer als der Großbritanniens und wesentlich kleiner als der Westeuropas.
Was ist der wahrscheinliche nächste Schritt? Weitergehen bei der Herauslösung des Donbas.
Ich sehe psychologisch etwas ähnliches wie mit dem arabischen Terrorismus: das Gefühl der Marginalisierung durch den westlichen Mainstream, dem mit Praktiken aus dem 18. und 19. Jahrhundert begegnet wird.
Im Übrigen vermisse ich China. Auch China kann kein Interesse an einer massiven Destabilisierung der Welt durch heißen Krieg in Europa haben. Kann China hier eingebunden werden?
Was ist meine Meinung nach das Wichtigste? Die russische Erzählung vom "eingekesselten, bedrohten Staat" aufzulösen. Vielleicht durch öffentliche Diskussion genau darüber? Siehe auch Beitrag unten: Es gibt keine Bedrohung Russlands durch den Westen.
Kleine Ergänzung zur Ukraine:
"Über diese und weitere Fragen spreche ich im heutigen Morning Briefing Podcast mit Dr. Stefanie Babst.
Die promovierte Slawistin und Politikwissenschaftlerin ist eine ausgewiesene NATO-Expertin und Kennerin sowohl der Ukraine als auch Russlands. In beiden Ländern lehrte sie als Gastdozentin. 1998 wechselte sie in den Internationalen Stab der NATO, wo sie zur höchstrangigen Frau der NATO in Europa aufstieg.
Unter NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen baute sie einen Krisenvorausschau- und strategischen Planungsstab für die NATO auf, den sie bis Januar 2020 auch leitete. Das Zusammenziehen russischer Truppen an der ukrainischen Grenze beurteilt sie so:
"Wir erleben das, was man im militärischen Jargon als Show of Force bezeichnet - also eine glaubwürdige militärische Machtdemonstration. Ziel von Putin ist es, politische Verhandler an den Tisch zu bekommen. “
Zumindest militärisch sei Russland durchaus in der Lage, die Ukraine binnen kürzester Zeit zu besetzen:
"Jenseits der 100.000 Mann hat Russland selbstverständlich die militärischen, operativen und technologischen Fähigkeiten, eine Großoffensive zu starten. “
Jedoch gibt sie zu bedenken:
"Auch militärische Planer in Russland werden wissen, dass die Einnahme eines Landes gegen den Willen ihrer Bevölkerung in einem blutigen Guerillakrieg enden kann. Und den möchte ganz sicherlich Moskau auch nicht. “
Auf die Frage, ob die Europäer die Ukraine unterstützen würden, antwortet sie:
"Weder theoretisch noch praktisch möchte sich irgendjemand in Europa an einer Verteidigung der Ukraine militärisch beteiligen. Die Ukraine ist kein Bündnismitglied. Wir können die Ukraine militärisch unterstützen. Einige unserer Bündnispartner tun das auch, wie beispielsweise Großbritannien. Aber niemand wird für die Ukraine ins Feld ziehen. “
Bundeskanzler Scholz deklariert Nord Stream 2 gerne als „privatwirtschaftliches Vorhaben”. Zu dieser Äußerung hat sie eine klare Meinung:
"Zu sagen, das sei nur ein privatwirtschaftliches Instrument und eigentlich habe das mit dem Konflikt und mit Russland nichts zu tun: Sorry, aber das ist aus meiner Sicht kompletter Blödsinn. “
https://news.gaborstei...
Ihr solltet alle den Ball flach halten!!! Wie es scheint, besteht der Globus nur noch aus dem "Bösen Russen" und dem frielichen Amerika nebst NATO !!!
Nur eine kleine Denkaufgabe: Amerikanische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, kein Aufschrei der friedlichen
Europäischen NATO PARTNER!!! Ein paar russische Kriegsschiffe mal in der Karibik???
Hallo, der Weltuntergang!!!😂😂😂
...welche Reaktion wäre denn "entsprechend" oder "angemessen"?