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Eine-Minute-Dreißig über Ungarns radikal rechte Regierung - gefilmt von ihr selbst
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Partei Fidesz (deren Ausrichtung man – will man ganz korrekt sein – als radikal rechts & korporatistisch-staatssozialistisch bezeichnen muss) schauen gern bei den Rechtsextremen von Jobbik ab (die zweitstärkste politische Kraft und stärkste Oppositionspartei in Ungarn) – sowohl was Programmatik als auch Stil angeht. Nun hat die ungarische Regierung ein Anti-Flüchtlings-Actionvideo eines rechtsextremen Bürgermeisters (das ich letzten November hier schon „empfohlen“ hatte) quasi kopiert und auf ihre Facebook-Seite gestellt. Für alle, die kein Ungarisch sprechen: Zu Anfang informiert ein maskierter Soldat seine Kollegen darüber, dass Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze den Zaun erneut zerschnitten und die Grenze illegal übertreten hätten. Dann geht's zu dramatischer Action-Musik los. Man sieht zwar keinen einzigen Flüchtling (tatsächlich sind laut ungarischer Polizeistatistik seit Jahresanfang mehr als 5.000 Flüchtlinge beim illegalen Grenzübertritt festgenommen worden), dafür umso mehr Soldaten, Panzer, Hubschrauber und schwerbewaffnete Humvees. Das Video ist Teil einer neuen Propagandakampagne der ungarische Regierung gegen Flüchtlinge und gegen die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen auf alle europäischen Länder („Flüchtlingsquote“). So etwa wird auf einer vor wenigen Tagen eingerichteten Regierungsseite gegen die europäische Flüchtlingspolitik gehetzt; über Großstädten westeuropäischer Länder prangt ein „No-Go-Stoppschild“ als Zeichen dafür, dass es dort „mehrheitlich von Einwanderern bewohnte Zonen“ gäbe, zu denen Behörden und Ordnungskräfte keinen oder kaum Zutritt hätten und in denen die Normen der betreffenden Länder kaum noch gelten würden. Das Anti-Flüchtlings-Actionvideo der Regierung ist ein erhellender und leider trauriger visueller Eine-Minute-Dreißig-Lehrgang über die Mentalität Viktor Orbáns und seiner Partei Fidesz.
Quelle: Magyarország Kormánya facebook.com
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