sharing is caring
ist wirklich so!
Vielen Dank fürs Teilen!
handverlesenswert
Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.
Du befindest dich im Kanal:
FDP weiter auf Anti-EU-Kurs
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Neu ist der Kurs nicht. Bereits Monate vor der Europawahl vom 9. Juni 2024 begann die FDP ihren europapolitischen Schlingerkurs und versuchte bereits vereinbarte Gesetzgebungskompromisse zur Energiewende kurz vor der endgültigen Abstimmung zu kippen. Das hat auf EU-Ebene – vorsichtig formuliert – Irritationen ausgelöst, die bis heute nachwirken. Inhaltlich geht es darum, dass die FDP sich in der Rolle eines Koalitionspartners in der Bundesregierung zum Sprachrohr der fossilen Wirtschaftslobby gemacht hat. Bundesverkehrsminister Wissing hat diese Geisterfahrt der FDP vor wenigen Tagen erneut aufgenommen, in dem er schlicht wissentlich falsche Informationen über den künftigen Umgang der EU-Kommission zum Umgang mit Dieselfahrzeugen verbreiten ließ. Der zuständige EU-Kommissar Breton hat daraufhin in für die EU-Kommission ungewöhnlicher Härte auf diese bewussten Falschinformationen aus dem Berliner Verkehrsministerium reagiert (siehe u.a.: Abgasnormen für Dieselfahrzeuge: Klatsche für Wissing in der taz vom 05.08.2024).
Vor diesem Hintergrund ist der hier verlinkte Artikel von Nick Alipour auf Euractiv zu lesen. Alipour beschreibt die Dynamiken nach der Europawahl in der liberalen „Renew Europe“ Fraktion im Europäischen Parlament. Die FDP hat die Zahl ihrer Sitze (5) halten können, aber sie erfährt durch die Zusammenarbeit mit ebenfalls zur liberalen EP-Fraktion gehörenden deutschen Liste der sogenannten „Freien Wähler“ sowie durch die massiven Stimmeneinbußen der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine machtpolitische Aufwertung in der liberalen Fraktion. Da die FDP durch ihre irrlichternde Politik als Teil der Ampel-Koalition bei den nächsten Wahlen um den Wiedereinzug in mehrere Landtage und auch in den Bundestag bangen muss, scheint sie die neue Machtstellung in der liberalen EP-Fraktion nutzen zu wollen, um sich weiter als Anti-Klimaschutz und Pro-Verbrennungsmotor-Lobbyistin auf EU-Ebene für die anstehenden Wahlen in der Bundesrepublik zu profilieren. Im Ergebnis stärkt die FDP damit den rechtsextremen Flügel des EP, der sich ebenfalls gegen Klimaschutz positioniert und bremst damit die von der wiedergewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon in ihrer ersten Amtsperiode 2019 begonnene Klimaschutzpolitik der EU aus.
Quelle: Nick Alipour Bild: Photo illustratio... www.euractiv.de
Bleib immer informiert! Hier gibt's den Kanal Europa als Newsletter.
AntennaPod
Podcast Addict
Downcast
Instacast
Apple Podcasts
PodGrasp
gPodder
Pocket Casts
Wieso wird sowas nicht als kriminelles Verhalten gewertet? Es handelt sich doch ganz offensichtlich um Korruption. Parteispende gegen politische Positionierung.