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Kommt nun endlich eine Regulierung der großen Digital-Konzerne?
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Aufgrund ihrer Marktmacht und ihres gesellschaftlichen und damit auch politischen Einflusses stehen die großen Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple (Microsoft scheint nicht mehr zu den Playern in der ersten Reihe zu gehören) schon seit längerem in der Kritik.
Am heutigen Mittwoch findet daher eine Anhörung der Bosse dieser vier Digital-Konzerne vor dem US-amerikanischen Abgeordnetenhaus statt (mehr dazu dieser Anhörung findet sich in diesem SPIEGEL-Artikel von heute).
Doch nicht nur in Washington befassen sich Politikerinnen mit der Rolle und Funktion die Big-Four. Auch Brüssel – also die EU – arbeitet an einem neuen Wettbewerbsinstrument, dass die EU fit machen soll für das digitale Zeitalter.
Samuel Stolton hat die Aktivitäten der EU in einem Artikel auf dem europäischen Webportal „Euractiv“ vorgestellt.
Laut Stolton bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission, dass die EU-Exekutive die Anhörung im US-Repräsentantenhauses genau verfolge. Ziel der Kommission ist eine laufende Folgenabschätzung für ein neues Wettbewerbsinstrument. Zudem arbeitet sie an „einer klaren und gezielten Ex-ante-Regulierung für Plattformen, die als Gatekeeper auftreten.“
In welche regulatorische Richtung sich die EU-Kommission dabei bewegt, skizziert Stolton in seinem Euractiv-Artikel.
Quelle: Samuel Stolton Bild: Shutterstock www.euractiv.de
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Danke für den piq. Weißt du, ob die EU-Kommission zu diesen Vorschlägen viel Gegenwind erwartet aus den EU-Ländern? Und was ich mich auch frage: Wird das dazu führen, dass sich die Aufsichtsstrukturen in der EU ändern?
Beispiel Datenschutz: Als ich neulich das Gebäude gesehen habe, in dem die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Facebook in der EU sitzt, hatte ich einen kurzen Atemaussetzer. Mir war ja schon vorher klar, dass die Tech-Giganten nicht vor Angst vor EU-Behörden zittern, aber da habe ich erst so richtig realisiert, wie groß der Witz namens Aufsicht ist. Irgendwie sagte das mehr als die Info, dass die Behörde mit den Verfahren Jahre hinterhinkt ...