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Netzpolitik in Polen: Kaczynskis Kill-Switch

Als Journalist langjähriger Russlandbeobachter - zuletzt vor Ort in Moskau

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Pavel Lokshin

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Samstag, 11.06.2016

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Gestern hat die regierende konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" ein verschärftes Antiterrorgesetz durch den Sejm gejagt: Jetzt bekommt Polens Inlandsgeheimdienst ABW ohne Richtervorbehalt Zugriff auf sämtliche Personendaten aller Polen und darf - ebenfalls ohne Richtervorbehalt - Webseiten sperren lassen, die als eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" des Landes gelten.

Im Falle eines Ausnahmezustandes darf die ABW nun offenbar alle Telekommunikationskanäle in einem bestimmten Gebiet abschalten, zum Beispiel einer ganzen Stadt den Internetzugang abdrehen. Das wäre der erste implementierte "Internet Kill Switch" in einer westlichen Demokratie - in Indien, Brasilien oder Türkei haben die Behörden längst entsprechende Befugnisse.

Netzpolitik in Polen: Kaczynskis Kill-Switch

Quelle: Jan Rydzak EN foreignpolicy.com

10.06.2016

Now Poland's Government Is Coming After the Internet

"Yesterday, you were defending thieves; today, you're defending terrorists." With these words, uttered early this morning, the leader of Poland's ruling conservative party silenced the parliamentary opposition. Not five minutes later, Po...

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