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Was in Lukaschenkos Kopf vorgeht
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Europa soll die Sprache der Macht lernen, heißt es in Brüssel. Gerade erst hat der EU-Außenbeauftragte Borrell einen "strategischen Kompass" vorgelegt, der diesen Anspruch untermauern soll. Doch in Belarus zeigt sich die EU ziemlich ohnmächtig. Sie kann zwar Sanktionen verhängen und einige Airlines davon abbringen, weiter Flüchtlinge nach Minsk zu fliegen. Doch am Problem an der Grenze zu Polen hat sie bisher herzlich wenig geändert – Brüssel hat nicht einmal direkten Zugang.
Umso wichtiger ist es, zu verstehen, was der belorussische Machthaber Lukaschenko vorhat. Was geht in seinem Kopf vor, ist er wirklich nur ein "Gangster", der einen "hybriden Krieg" gegen Europa führt, wie man in der EU-Kommission meint? Ganz so einfach ist es dann doch nicht, wie der preisgekrönte "Dekoder" feststellt. Hinter seinen Provokationen stecke auch ein rationales Kalkül – nämlich, Europa zu den Bedingungen des Regimes an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Lukaschenko treibe die Erfahrung, dass europäische Politiker bei steigendem Leidensdruck dazu neigen, „den Weg des Kompromisses zu gehen, eine Möglichkeit zum Dialog zu suchen“. Tatsächlich war dies bisher der europäische Weg, mit Konflikten umzugehen. Diesmal könnte es allerdings anders sein. Die EU erwägt, eine Mauer an ihrer Ostgrenze zu finanzieren. Im Europaparlament wird sogar die Forderung laut, Belarus von internationalen Geldflüssen abzuschneiden.
Der Konflikt könnte sich damit nicht nur ausweiten, sondern auch den Charakter der EU verändern. Es geht um viel mehr als "nur" um Flüchtlinge und Sanktionen. Es geht um die Zukunft der EU und den Frieden in Europa.
Quelle: ALEXANDER KLASKOWSKI www.dekoder.org
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an anderer Stelle wurde gesagt gefragt wieso wir uns wegen ein paar Tausenden an der Grenze so erpressbar machen. Da wurde mir erst bewusst dass die ganzen letzten Monate in den Medien und Diskussionen der Eindruck vermittelt wurde es handele sich um ... Massen.
unabhängig von unseren eigentlich europäischen Werten und Völkerrecht - wäre es also auch machtpoltisch hilfreich und überraschend wenn wir als EU diese Flüchtlinge zack aufnehmen würden (=mit dann folgendem Asylverfahren das auch ggfs. ausweist). So schnell dass Lukaschenko nicht nachkommt. DAS würde allen den Wind aus den Segeln nehmen. klar bis auf diejenigen die grundsätzlich kein Asylver mehr "gewähren" wollen. Und diejenigen die gleich eine Signalwirkung befürchten (also eine negative); bisher waren vermutlich an die 20.ooo an der Grenze, wobei viele davon vielleicht mehrfach da waren. Das ist genau die Anzahl die selbst die CSU für erträglich hielt...
also: überrumpeln wir doch Lukaschenko und Putin.
Wie treffend der Artikel ist, zeigt auch diese neue Stufe der Eskalation:
https://www.spiegel.de...