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Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Das hat gesessen! Die Regierung Johnson entwirft ein Gesetz, das Teile des EU-Austrittsvertrags unterläuft: das britische Binnenmarkt-Gesetz. Der Nord-Irland-Minister im britischen Kabinett gibt es im Parlament offen zu: "Dieses Gesetz setzt sehr begrenzt und spezifisch Teile des Austrittsabkommens außer Kraft." Die meisten Medien berichten ebenfalls in dieser Weise. Das Schlüsselwort ist begrenzt.
Doch wenn man sich das Ganze genau ansieht, muss man feststellen: So spezifisch und begrenzt wie gern dargestellt wird, wirkt dieses Gesetz gar nicht. Denn es zielt direkt auf Artikel 10 des Irland-Protokolls ab, das ein wichtiger Teil des Austrittsvertrags ist. Und in Artikel 10 wird definiert, dass manche Regelungen, die auf die besondere Situation in Nordirland ausgerichtet sind, für ganz Großbritannien gelten. Nämlich die, die den Binnenmarkt schützen. Dazu gehören nicht nur die vier Pfeiler - freier Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital -, sondern weitere Instrumente wie Wettbewerbsgesetze, öffentliches Auftragswesen und staatliche Hilfen für Unternehmen.
Bei den Verhandlungen über die zukünftigen Handelsbeziehungen gab es zuletzt ziemlich viel Streit über den letzten Punkt, die staatlichen Hilfen. Denn da möchte Großbritannien möglichst freie Hand haben, um die eigenen Unternehmen im Weltmarkt besser unterstützen zu können. Doch genau das passt nicht zu dem, was die EU mit ihren Mitgliedsstaaten vereinbart hat. Wer vom Binnenmarkt profitieren will, muss möglichst gleiche Ausgangsvoraussetzungen für den Handel schaffen. Und wenn Großbritannien das will, muss es sich diesen Instrumenten verpflichten. Ein Dilemma für "Global Britain".
In diesem gut 10-minütigen Video erklärt David Allen Green von der Financial Times, warum das britische Binnenmarkt-Gesetz nicht nur begrenzt und spezifisch den Austrittsvertrag außer Kraft setzt, was der Schachzug aus London für die EU bedeutet und was innenpolitisch. Er sagt, der Präzedenzfall bei diesem Gesetzesentwurf liegt nicht nur darin, dass eine Regierung ihre selbst ausgehandelten Verträge bricht, sondern dass sie gänzlich das Rechtsstaatsprinzip infrage stellt. Dadurch wird nicht nur Vertrauen in den Verhandlungen zerstört, sondern das sendet auch ein Signal an alle, die sich verhalten, als stünden sie über dem Gesetz.
Dieses Signal wird in den Köpfen derjenigen bleiben, die den Brexit als große Chance begreifen, reicher zu werden. Selbst wenn dieser Gesetzesentwurf niemals Gesetz wird (was sehr wahrscheinlich ist).
Quelle: David Allen Green Bild: Financial Times EN www.ft.com
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In Deutschland wäre es ohne weiteres zulässig mit einem einfachen Gesetz einen internationalen Vertrag auszuhebeln:
https://www.bundesverf...
In England, ohne geschriebene Verfassung, gilt nach dem Grundsatz supremacy of parliament dasselbe.
Internationale Verträge gelten im Inland nur wegen des parlamentarischen Umsetzungsakts, den das Parlament jederzeit ganz oder teilweise zurücknehmen kann.