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Warum ein Migrations-Deal mit Libyen zu mehr Migration führen kann
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Nach dem vermeintlichen Erfolg des EU-Türkei Deals zum Stopp von irregulärer Migration von Asylbewerbern wurde das Modell gleich als Vorbild für Abkommen mit weiteren Ländern gepriesen. Ganz oben auf der Liste stand dabei Libyen, eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Aktuell fordert insbesondere Malta, das den Vorsitz im EU Rat inne hat, Lager in Libyen zu nutzen, um Migranten abzuschieben und ggf. dort Verfahren durchzuführen. Ein in vielerlei Hinsicht gefährlicher Vorschlag.
Der Grund weshalb viele Migranten von Libyen nach Italien übersetzen ist die völlige Rechtlosigkeit in dem Land, die eine Kontrolle der Grenzen nahezu unmöglich macht. Doch diese Gewalt macht es nicht nur unmenschlich, Migranten dorthin abzuschieben, es ist geradezu kontraproduktiv, argumentieren Wissenschaftlerinnen des Clingendarl Instituts für Internationale Beziehungen in einem spannenden kurzen Artikel (der ausführliche Bericht erscheint demnächst). Der Grund dafür ist, dass die Militias, die für das Bewachen von Migrationslagern verantwortlich sind, eng mit den Menschenschmugglern verbunden sind. So erpressen diese nicht nur die Migranten, Migranten werden auch direkt wieder in die Hände von Schmugglern geliefert. So finanziert die EU indirekt das Geschäft der Schmuggler, allerdings der brutalsten Schmuggler und Menschenhändler.
Dass der Deal mit der Türkei die EU schon von Menschenrechte verletzenden Institutionen abhängig gemacht hat, sollte eine Lehre sein, dass dies im failed state Libyen kaum besser enden dürfte. Sich für Rechte und legale Zugänge für Migranten einzusetzen mag daher nicht nur moralischer, sondern auch effektiver sein als brutale Abwehrstrategien.
Quelle: Floor El Kamouni-Janssen, Fransje Molenaar EN clingendael.nl
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