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Wohnsitzbeschränkung für Flüchtlinge illegal?
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
In Luxemburg wurde heute neben dem weit berichteten Urteil auch ein Antrag vom Generalanwalt gestellt, der weichtreichende Konsequenzen für Flüchtlinge in Deutschland haben könnte. Für jene, die humanitären Abschiebeschutz in Deutschland genießen, gelten vom Sozialamt Auflagen, wo Sie wohnen dürfen. Ob dies diskriminierend sei, muss jetzt vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden.
Quelle: Maximilian Steinbeis verfassungsblog.de
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