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Die Krise, die in Thüringen droht
Am 1. September 2024 wird unter anderem in Thüringen gewählt. Bis dahin ist noch viel Zeit, und die politische Stimmung mag sich noch ändern. Umfragen zufolge ist die AfD derzeit und schon seit längerem stabil die stärkste Kraft. Bleibt das so, wird es in Thüringen schwierig, gegen die AfD zu regieren. Dass sie die absolute Mehrheit erhält und damit alleine regieren kann, scheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Aber welche Folgen eine starke AfD auch unterhalb der Grenze zur absoluten Mehrheit haben wird, zeigt dieser Text aus dem Verfassungsblog.
Eine AfD, die über ein Drittel oder mehr der Sitze im Landtag verfügt, könnte alle Entscheidungen blockieren, die mit Zweidrittelmehrheit getroffen werden müssen. Dazu gehören insbesondere Verfassungsänderungen. Wenn die bevorstehenden Wahlen einlösen, was die Umfragen versprechen, dann hieße das, dass die Thüringer Landesverfassung ohne Zustimmung der AfD nicht mehr geändert werden kann.
Der Text zeigt auf, was die Politik vorher ändern müsste oder sollte, um "die Landesverfassung für die kommenden stürmischen Zeiten einigermaßen wetterfest zu machen". Und er beschreibt, inwieweit Volksbefragungen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten benutzt werden können, um mit suggestiven Fragen den Anschein einer höheren Legitimation ihrer Politik zu bewirken.
Kurz: Der Text zeigt auf, welche Gefahren Thüringen drohen, wenn ernsthaft jeder/jede Dritte, der/die in Thüringen wählen geht, eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei wählt.
Quelle: Hermann Heußner, Arne Pautsch, Maximilian Steinbeis Bild: Verfassungsblog verfassungsblog.de
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Sorry, aber ich habe kein gutes Gefühl dabei, wenn man Elemente der direkten Demokratie auf einmal deshalb kritisiert, weil sie von den Faschisten genutzt werden könnten. Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, Demokratie überhaupt in Frage zu stellen; denn wie die Vergangenheit und die Gegenwart zeigen, profitieren auch Nazis und andere Extremisten bisweilen von freien Wahlen. Außerdem liefert man den Faschisten Argumente frei Haus, denn die werden sofort alle Maßnahmen als ungerechte Verfolgung deklarieren, die bisherige Rechte aus offensichtlichen Gründen beschneiden.
Ehrlicher wäre die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD. Das Risiko eines Scheiterns muss man in Kauf nehmen; denn auf ein Verbotsverfahren aus Angst zu verzichten ist erst recht ein Zeichen von Schwäche.
Und schließlich gibt es ja noch die Macht des Wortes. Das mag jetzt naiv anmuten; aber warum gehen die demokratischen Kräfte nicht offensiver in die Diskussion, anstatt sich immer nur mit ihren Ängsten zu beschäftigen? Wer die Faschisten bekämpfen will, der muss auch klare Worte finden und laut werden.
Danke.
Michaela Kolster interviewt Bodo Ramelow in der aktuellen phoenix-Sendung "unter den linden spezial".
Ramelow spricht u. a. über die bevorstehenden Wahlen und die schwierige Parteienkonstellation in Thüringen und geht dabei auch auf die im Verfassungsblog thematisierten Gefahren für die Demokratie ein (ab min 26:47).
Er beschreibt seine Arbeit als MP in der jetzigen Minderheitsregierung und in der Opposition in der Vergangenheit. Berichtet darüber, wie Kompromisse erreicht werden und Politik für positive Veränderungen im Bundesland gestaltet und unterstützt wird.
Die Sendung ist in vielerlei Hinsicht empfehlenswert, verdiente einen eigenen Piq:
Sie startet im Jüdischen Viertel von Erfurt. Es ist UNESCO-Weltkulturerbe und beherbergt die älteste, bis zum Dach erhaltene Synagoge in Mitteleuropa aus dem 11. Jahrhundert. 900 Jahre jüdischen Lebens gehören zum Erbe, aber auch der Anteil am Holocaust - aus Thüringen wurden die Öfen für Auschwitz geliefert.
Antisemitismus gab es immer, er wurde nicht erst mit der Zuwanderung von Moslems stark. In einer Gesprächsrunde in der Jüdischen Gemeinde nahmen einmal auch AfD-Vertreter teil. Als das Schwurbeln begann, wurde die Falschheit ihrer Aussagen klar herausgestellt.
Ramelow stammt aus Niedersachsen und lebt seit 1990 in Erfurt. Noch heute spürt er wie andere Ostdeutsche Ressentiments von Seiten der Westdeutschen. Und das trotz erfolgreicher Entwicklungen: Viele mittelständische Unternehmen entstanden, die mit Ihren Produkten Weltmarktführer sind. Sie vermeiden, dies für sich zu reklamieren, damit in ihrer Herkunft kein Makel gesehen wird.
Es geht auch um die Bedeutung der Zuwanderung für die Wirtschaftsentwicklung, ebenso gegen Widerstand der extremen Rechten.
https://www.zdf.de/pho... (46 min, verfügbar bis 22.11.2025)
Anknüpfungspunkte zu der brisanten politischen Situation in Thüringen zeigt die "Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz" im hessischen Wetzlar - eine Goethestadt wie Weimar: https://www.piqd.de/fu...