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Die Versammlungsfreiheit geht uns alle an
Klimaaktivist*in bei Fridays For Future
Aufgewachsen in Berlin, Politik und Wirtschaft in Münster studiert, Klimapolitisierungsmoment am Tagebau im Rheinischen Revier. Klimaaktivistisch unterwegs streike ich wahlweise im Nieselregen vor dem Rathaus, lese klimaphysikalische Studien, streite mich mit im Fernsehen mit Peter Altmaier, gehe Autokonzernen auf die Nerven oder schreibe WhatsApp-Nachrichten mit Informationen zum Kohleausstiegsgesetz.
Wenn Klimagruppen, Gewerkschaften, migrantische Initiativen, antifaschistische Gruppen, Jurist*innen und Fußballvereine zusammen zum Protest aufrufen, dann ist das alleine schon ein Grund für Aufmerksamkeit, ist doch diese Mischung von Leuten eher ungewöhnlich und nicht häufig gemeinsam anzutreffen.
Anlass für die Proteste in Düsseldorf am vergangenen Wochenende ist der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes aus dem CDU-geführten NRW-Innenministerium. Was für viele schnell nach einem peripheren Interesse einiger weniger Demonstrant*innen klingen mag, ist weit größer als es zunächst den Anschein haben mag.
Die Versammlungsfreiheit ist neben dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und der Vereinsfreiheit eins der zentralen politischen Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Es garantiert den Bürger*innen das Recht, sich politisch zu versammeln und Protest zu üben und ist damit ein essentieller Bestandteil einer starken Demokratie.
Dieses Grundrecht sehen die Aktivist*innen, die am Wochenende mit 8.000 Leuten gegen den Entwurf protestiert haben, gleich mehrfach in Gefahr:
- Gegenprotest, wie er beispielsweise häufig gegen Naziaufmärsche organisiert wird, soll nach dem neuen Entwurf schwerer möglich und leichter polizeilich unterbunden werden können
- einheitliche Kleidung, wie sie bereits durch das "Uniformierungsverbot" im Bundesversammlungsgesetz eingeschränkt ist, soll durch das "Militanzverbot" weiter untersagt werden, was laut Begründung auch Maleranzüge oder einheitliche farbige Kleidung wie Trikots meinen kann
- an Kontrollstellen sollen verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt sowie schon kleinste, friedliche Versammlungen abgefilmt werden dürfen
- Ordner*innen sollen nicht wie bisher auf der Versammlung benannt werden dürfen, sondern müssen namentlich an die Polizei gemeldet werden
Noch ist dies erst ein Gesetzentwurf und der Koalitionspartner der CDU, die FDP, hat bereits Kritikpunkte angemeldet. Klar ist aber: Versammlungsfreiheit geht uns alle an. 1980 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten "Brokdorf-Beschluss" die Hürden für Versammlungsverbote bewusst sehr hoch gesetzt, der Entwurf stellt einen klaren Bruch mit dieser Linie dar. Er würde Versammlungen erschweren, legitimen Protest einfacher kriminalisieren und durch die Erfassung von Personendaten Menschen von zivilgesellschaftlicher Beteiligung abschrecken, was in einer wehrhaften Demokratie niemals sein sollte.
Die genauen Kritikpunkte sowie ihre Tragweite hat Markus Reuter bei netzpolitik.org aus Juristensprech verständlich übersetzt und zusammengefasst.
Quelle: Markus Reuter Bild: Ende Gelände netzpolitik.org
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