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Guter Wille und Waffen: Saudi-Arabien bekommt vorläufig (fast) keine deutschen Rüstungsgüter mehr
Journalist und Autor
Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politische Wissenschaft, Journalistik und Kriminologie studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, als Redakteur bei ZEIT Online und P.M. History gearbeitet und als selbstständiger Journalist für ZEIT, PM, PM History, Stern, Spiegel Geschichte, G/Geschichte, Geo Epoche und andere Medien. Hat über Piraterie auf dem Mittelmeer promoviert. Die Doktorarbeit erschien 2018 bei edition lumiere.
Hauke Friederichs interessiert sich für Krisen und Konflikte, Armeen und Rüstung, Kriminologie und Verbrechensbekämpfung und viele andere Themen. Bei S. Fischer veröffentliche er 2018 gemeinsam mit Rüdiger Barth "Die Totengräber". Ein Buch über die letzten Tage der Weimarer Republik. Danach folgte 2019 "Funkenflug" über den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Am 15. März 2021 erscheint "Das Wunder von Dünkirchen" im Aufbau-Verlag. Es beschreibt die Rettung von mehr als 300.000 Soldaten der Alliierten während der deutschen Westoffensive 1940.
Was hat dieser Kompromiss doch für Anstrengungen und Mühen gekostet. Wochenlang stritten Union und SPD über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Weiterhin sollten diese Ausfuhren ausgesetzt bleiben, forderten die Sozialdemokraten. CDU und CSU waren hingegen für ein Ende des Exportstopps. Am Ende setzte die SPD sich durch: Für weitere sechs Monate sollen keine Rüstungsgüter aus Deutschland an den Golf gehen. Nach großem Streit im Bundeskabinett kommt damit die kleine Lösung.
Die Botschaft dieses Kompromisses sei eindeutig, spottet Nico Fried gewohnt scharfzüngig und treffend in der Süddeutschen Zeitung: "Sie lautet: sowohl als auch. Die Bundesregierung verlängert den Ausfuhrstopp für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien um weitere sechs Monate, aber sie verlängert auch Ausfuhrgenehmigungen für Waffensysteme aus europäischen Gemeinschaftsprojekten, wenngleich nur unter bestimmten Voraussetzungen. Im ersten Fall gibt sich die große Koalition rigoros, im zweiten Fall verschwiemelt. Bei den rein deutschen Exporten ist die Frist beachtlich lang, bei den europäischen vor allem die Liste der Wenns und Abers."
Die Bundesregierung sendet ein Zeichen an die Regierung in Riad, die weder bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi echte Fortschritte gemacht hat, noch im Jemen-Krieg einen Willen zum Frieden zeigte. Ein Ende des Export-Moratoriums wäre ein Affront gewesen, zumal Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatten, keine Kriegswaffen mehr an die Koalition arabischer Staaten zu liefern, die sich am Jemen-Konflikt beteiligen. Saudi-Arabien führt diese Koalition an.
Zu einem entschiedeneren Schritt konnte sich Kanzlerin Angela Merkel nicht durchringen. Sie bekommt Druck von Seiten der Rüstungsindustrie und der Verbündeten in Frankreich und Großbritannien, die gemeinsame Rüstungsprojekte mit deutscher Beteiligung längst als Risiko bewerten. Verhindert die Bundesregierung den Export aller Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, dann können auch keine Euro-Fighter oder Transportflugzeuge mehr geliefert werden, die in europäischer Kooperation entstehen.
"Die Ausfuhrgenehmigungen für solche Gemeinschaftsprojekte werden verlängert und nun an Voraussetzungen geknüpft, die allesamt guten Willen erfordern", stellt Fried fest. "Guten Willen bei den Rüstungsfirmen, die in diesem Jahr keine endmontierten Systeme mehr liefern sollen. Guten Willen bei den Partnern Großbritannien und Frankreich, die bei den Saudis und in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Zusage einholen sollen, die Waffen nicht im Jemen einzusetzen. Und guten Willen schließlich bei den Käufern, sich an diese Zusagen auch zu halten. So viel guter Wille auf einmal ist in der Außenpolitik ganz grundsätzlich eher selten – und im Nahen Osten erst recht."
Quelle: Nico Fried Bild: dpa sueddeutsche.de
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