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Nach einem BA Islamwissenschaft & Geographie arbeitete ich eine Weile in einer Ingenieursfirma im Westerwald. Darauf folgte ein MSc Integrated Water Resource Management. Nach einer kurzen Arbeitszeit in der Entwicklungszusammenarbeit drehte sich alles. Der zunehmende Rechtspopulismus in Deutschland und Europa führte uns, eine Gruppe junger Menschen, dazu 2016 "Kleiner 5" zu gründen. Dort arbeiten wir mit dem Konzept der radikalen Höflichkeit gegen Rechtspopulismus an. Heute leite ich den Programmbereich "Zukunft der Demokratie" in dem Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum.
Der Journalist Justin Spike berichtet in diesem englischsprachigen Artikel detailliert über die besorgniserregenden Geschehnisse in Ungarn. Ich finde, es sollte uns sehr interessieren, was in Ungarn passiert.
Was der Gesetzesvorschlag der Justizministerin Judit Varga beinhaltet:
Kommt das Gesetz nun?
Montag fand im Parlament eine Abstimmung statt, um die Hausordnung für die beschleunigte Verabschiedung des Gesetzes auszusetzen, aber die Regierung konnte nicht die erforderliche 4/5-Abstimmung erzielen, nachdem alle Oppositionsparteien im Parlament gegen die Maßnahme gestimmt hatten. In einem gemeinsamen Brief nach der Abstimmung erklärten die Parteien, dass sie das "Orbáns Diktaturgesetz" nicht unterstützen würden, sagten jedoch voraus, dass das Gesetz am 31. März mit der Zweidrittelmehrheit des Fidesz unter normalen Hausregeln verabschiedet werden würde.
Quelle: Justin Spike EN insighthungary.444.hu
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hier ist dann wirklich die EU gefragt