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Liberaler Antipopulismus: Der Wächter über den status quo
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Ist Populismus immer rechts? Kann Populismus auch links sein, wie die belgische Politologin Chantal Mouffe meint? Ist Populismus grundsätzlich negativ zu werten? Oder ist Populismus doch positiv? Seit dem Erstarken rechter Parteien, aber auch linker Parteien wie Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland, flammt diese Debatte immer wieder auf.
Oliver Machart, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Wien, hat in einem Interview mit dem Wiener Standard durchaus weiterführende Aspekte zu dieser Debatte beigetragen.
Zum einen folgt er Chantal Mouffe darin, dass er eine zugespitzte und verständliche Debatte über politische Alternativen als demokratisches Grundprinzip benennt.
Marchart ergänzt diese Wertung des Populismus um einen Aspekt aus seiner wissenschaftlichen Arbeit: Er fragt nach den Absichten und Interessen des Antipopulismus, den er als liberal identifiziert. Im Kern, so Marchart, zielt der liberale Antipopulismus auf den Erhalt des status quo und auf die Verhinderung einer breiten Diskussion über Alternativen zum vorherrschenden neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Nicht der Populismus, sondern der liberale Antipopulismus, so Marchart weiter, gefährde mit seinem Versuch, Debatten über politische Alternative zu verhindern, unsere Demokratien.
Es ist daher folgerichtig, das Marchart auf eine radikale Demokratisierung als politische Alternative zum status quo setzt, und dass er damit dem traditionellen linken Populismus von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ein neues, zukunftsorientiertes Element hinzufügen will, wie er in dem Interview betont.
Aus meiner Sicht gehört dieses Interview zu den nicht gerade zahlreichen produktiven Beiträgen zur Populismus-Debatte und lohnt daher den Zeitaufwand der Lektüre.
Quelle: Interview von Beate Hausbücher mit Oliver Machart derstandard.at
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ich finde – wie frederik, danke für das marx-zitat! – dies auch einen spannenden text! vielleicht kann man sich ja darauf verständigen, daß man von "populismus" dann reden/schreiben darf & soll, verbunden mit negativer wertung, wenn jemand/eine gruppe lauthals "im namen des volkes" spricht. das dürfen nur richter (was auch hinterfragt werden kann, klar).
Sehr lohnender Text. Interessant ist auch eine Ausführung zu Demokratie als "Regime der Unruhe".
"Beim Philosophen Karl Marx findet sich die wunderbare Bezeichnung von Demokratie als "Regime der Unruhe". Diese Unruhe entsteht, weil in einer Demokratie – im Unterschied zu autoritären Regierungsformen – der politische Streit auf öffentlicher Bühne ausgetragen wird. Konflikt ist in der Demokratie legitim. Die Gesellschaft befindet sich in einem ständigen Aushandlungsprozess. Es gibt keinen starken Mann als Instanz der Letztentscheidung. Es ist nicht einfach, mit dieser von Demokratie erzeugten politischen Unruhe zu leben. Daher benötigt politische Verunsicherung soziale Absicherung." - derstandard.at/2000062428651/Die-Kritik-am-Populismus-ist-inhaltslos