Der ist doch geisteskrank! Solche und ähnliche Sätze haben wir schon häufig über den US Präsidenten gehört oder vielleicht sogar selbst gesprochen. Der 25. Verfassungszusatz der USA erlaubt es, einen Präsidenten des Amtes zu entheben, sollte dieser "unfähig" sein, "die Befugnisse und Pflichten seines Amtes zu erfüllen".
Yascha Mounk, ein in Deutschland aufgewachsener Politikwissenschaftler der Harvard University, hält diese durchaus ernstgemeinten Fern- und Laiendiagnosen für fragwürdig, wenig hilfreich und argumentiert, dass die Berufung auf den Verfassungszusatz sogar negative Folgen für die Demokratie haben würde.

• Der Zusatz wurde geschaffen, um z.B. Präsidenten, welche nach einem Unfall lange Zeit im Koma liegen, des Amtes zu entheben.
  
• Trumps Verhalten (lügen, diskreditieren etc.) ist nicht neu. Er wurde in eben diesem Zustand gewählt. Eine Amtsenthebung ohne eine Verschlechterung des Geisteszustandes wäre schwierig.

Wenn man den Zusatz jetzt auf einen Präsidenten anwendet, der sich verhält, wie er es in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten tut, würde aussehen wie ein juristisch inszenierter Staatsstreich.

• Folgen einer Enthebeung würden den Grund seiner Ernennung nicht tilgen.

Wenn er auf eine Weise seines Amtes enthoben würde, die die paranoiden Ängste seiner Unterstützer über ein manipuliertes politisches System bestätigt, würden der geköpften Hydra sicher viele weitere Köpfe wachsen.

Mounk sagt, für die Rechtfertigung solcher Verfahren, sollten psychische Verfehlungen Trumps herangezogen werden, welche für alle "sicht- und nachvollziehbar sind, statt solche, die nur Mediziner kompetent beurteilen können." Außerdem sollte man lieber einen demokratisch legitimierten Präzedenzfall schaffen. Um die jedoch zweifellosen Unzulänglichkeiten Donald Trumps nicht tatenlos in Katastrophen münden zu sehen, schlägt der Autor vor, überfällige und nachhaltige Änderungen an der Bemächtigung des Präsidentenamtes vorzunehmen:

• einen zwischengeschalteten institutionalisierten Mechanismus zwischen Präsident und Atomknopf.
• die Notwendigkeit der Zustimmung des Kongresses für die Entsendung amerikanischer Soldaten in einen Krieg.
• deutlich weniger Macht in Bezug auf Institutionen, wie das FBI.

Mounks Beitrag erinnert nüchtern an die Vorsicht, welche nun geboten ist im politischen Kampf zwischen Populisten, wie Trump und jenen, welche für die Demokratie und die Freiheit eines jeden einstehen. Jeder Schritt gegen die Populisten zur Vertrauensrückgewinnung deren Wähler, muss gut abgewogen und zu Ende gedacht sein. Das sollten wir auch in Deutschland berücksichtigen.

Es ist einer der gefährlichsten Aspekte in Trumps Präsidentschaft, dass er die grundlegenden Regeln und Normen der liberalen Demokratie systematisch missachtet.

Jedoch:

Es gibt viele dringende und schwerwiegende Gründe, die Macht eines Mannes einzuschränken, der öffentlich bewiesen hat, dass er der immensen Verantwortung seines Jobs nicht gewachsen ist. Aber es gibt keinen Grund, dubiose Diagnosen einer psychischen Krankheit zu erfinden und zu der ohnehin langen Liste an Gründen hinzuzufügen.