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Welches linke Land?
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Das hier ist leider nur bei "Welt +" zu bekommen und kostet 1,99€ im Tagespass oder im kostenlosen Probeabo (mach ich nicht, wegen automatischer Verlängerung bei nicht-fristgerechter Kündigung). Lesenswert ist es aus meiner Sicht, aber letztlich doch ein "unpiq".
Dobrindt formuliert hier 7 Thesen als sozusagen Agenda einer "konservativen Revolution der Bürger", die jetzt fällig wird, nach dem das Land seit 1968 von linken Eliten und an den Menschen vorbei regiert wird.
Fünfzig Jahre nach 1968 wird es Zeit für eine bürgerlich konservative Wende in Deutschland. Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. (...) Darum formiert sich in Deutschland eine neue Bürgerlichkeit. Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.
Die 7 Thesen sind relativ schnell erzählt:
1. Christlicher Glaube "Wer in Deutschland sein will, muss mit uns leben – nicht neben uns oder gegen uns." 2. Der Einzelne und seine Würde "Sozialisten, Nationalisten, Ökologisten oder Islamisten (...) überhöhen das Kollektive. Sie sehen die Klasse oder Rasse, die Natur oder die Umma wichtiger als die Einzelnen." 3. Heimat und Vaterland "Die Sehnsucht nach den Wurzeln und Herkunft wird im Globalisierungszeitalter immer stärker. Konservative sind Patrioten ihrer Heimat." 4. Europa und Abendland "Wir setzen uns (...) ein für eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung auf ein Maß, das unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert. Nur so bleibt Europa auch in Zukunft die Wiege der westlichen Wertegemeinschaft." 5. Freiheit "Links-grüne Ideologien haben dazu geführt, dass unsere Gesellschaft einen schleichenden Freiheitsverlust erleidet, dass unser Staat zusehends zur Bevormundung neigt. Wir glauben an Eigenverantwortung." 6. Sicherheit "Wer Angst hat, ist nicht wirklich frei." 7. Wohlstandsaufbruch "Die soziale Marktwirtschaft darf nicht leiden durch einen expansiven Staat oder übermächtige Konzerne."Bemerkenswert dabei scheint mir allenfalls, dass er die konsequente Digitalisierung fordert (schon frech angesichts seiner aktuellen Zuständigkeit), dass er immerhin fordert, dass die linken UND rechten Ideologien des letzten Jahrhunderts überwunden werden sollten und dass er immerhin ja auch zu ahnen scheint, dass mit der sozialen Marktwirtschaft etwas im Argen liegt. Gerade letzteres macht die Sache eben interessant: Denn seine These der linken Verantwortlichkeit für eigentlich jede Art von politischem Status Quo, ist wirklich nicht nur schwer haltbar, sondern auch schwer erträglich.
Georg Restle vom "Monitor" hat ihm auf Facebook geantwortet:
Lieber Alexander Dobrindt,
so so, auf eine linke Revolution der Eliten folge jetzt also endlich endlich eine konservative Revolution der Bürger, meinen Sie. Dazu hätte ich dann doch ein paar Fragen.
Erstens: Von welcher linken Revolution sprechen Sie denn da? Von 16 Jahren Helmut Kohl? Von sieben Jahren neoliberaler Schröder-Wende? Oder meinen Sie die zwölf Jahre Kanzlerschaft Merkels?
Zusammengerechnet macht das 28 Jahre CSU an der Bundesregierung in den letzten 35 Jahren. Von Ihrer Dauerregierung in München ganz zu schweigen. Strauß, Stoiber und Seehofer als Vorhut des Proletariats: Sapperlot, dass so eine links-elitäre Revolution aussieht, hätten sich Marx, Engels & Co. wohl nicht mal in ihren kühnsten Träumen ausgedacht.
Zweitens: Was meinen Sie mit konservativer Revolution der Bürger? Die 13 % Wähler der AfD, auf die Sie scharf sind? Die nationalistischen Hass-Schleudern, die auch Ihre Facebook-Accounts zumüllen? Oder Ihren Freund Viktor Orbán, der von Europa, Demokratie und Bürgerrechten ungefähr so viel hält wie eine bayerische Wildsau vom Jägergruß?
Ja, und drittens, wo sehen Sie sich denn da? Als Autolobbyist und Mautbringer können Sie ja wahrlich punkten bei den konservativen Neu-Revoluzzern. Die haben auf einen wie Sie gerade gewartet. (...)
Was meint Ihr?
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Hier ein Kommentar, der darin mehr als eine Rechtswende sieht:
"In der Dobrindtschen Version geht es nicht mehr »nur« darum, den Platz »rechts von der Union« selbst zu füllen, sondern die rechtsradikalen Ausbeulungen selbst zum neuen programmatischen Fundament zu erklären. Der Text markiert denn auch die bisher weitestgehende Übernahme von AfD-Positionen im »etablierten« Parteienspektrum."
https://oxiblog.de/dob...
Jetzt wollte ich auch gerade einen Piq zu diesem Thema verfassen - und dabei auf einen Text von Cordt Schnibben verweisen, der auf Facebook erschienen ist. Schnibben schreibt dort unter anderem: "Sein Denkfehler, der Fehler vieler Konservativer: Das Bürgerliche als Gegensatz zu links und 68 zu verstehen, 68 war der Aufstand eines linken Bürgertums, das in einer moderneren, weltoffenen, toleranten Gesellschaft leben wollte. Und da wir am Beginn eines Jubiläumsjahres stehen, lohnt es sich, seufz, vergangene Debatten noch mal aufzuwärmen." https://www.facebook.c...