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Wieso 10 % weniger Demokratie ebendiese schützen könnten
Programmleitung "Zukunft der Demokratie" bei Das Progressive Zentrum, ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
Nach einem BA Islamwissenschaft & Geographie arbeitete ich eine Weile in einer Ingenieursfirma im Westerwald. Darauf folgte ein MSc Integrated Water Resource Management. Nach einer kurzen Arbeitszeit in der Entwicklungszusammenarbeit drehte sich alles. Der zunehmende Rechtspopulismus in Deutschland und Europa führte uns, eine Gruppe junger Menschen, dazu 2016 "Kleiner 5" zu gründen. Dort arbeiten wir mit dem Konzept der radikalen Höflichkeit gegen Rechtspopulismus an. Heute leite ich den Programmbereich "Zukunft der Demokratie" in dem Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum.
Zunächst möchte ich empfehlen, den ersten Absatz dieses Artikels zu überspringen. Interessant wird es ab "Könnten die Probleme in Thüringen womöglich etwas mit der Demokratie selbst zu tun haben?".
Wozu gibt es die 'repräsentative Demokratie'? Unter anderem deshalb, weil somit gewählte Repräsentant*innen verantwortungsschwere Entscheidungen treffen und nicht irgendeine dahergelaufene Masse. "Der Pöbel", so der Autor, sollte ursprünglich gedacht, nicht repräsentieren, sondern wenn überhaupt durch "gute" Vertreter repräsentiert sein.
Deshalb argumentiert er, sei der Populismus als Stimme des 'Pöbels' eigentlich etwas Demokratisches statt etwas Undemokratisches (eine Argumentation, die ich als Vertreterin der Jan-Werner-Müller-Definition von Populismus und als Beobachterin von Wähler*innenmilieus nicht teile). Wir folgen trotzdem mal seinem Gedanken: "Das Aufkommen des Populismus wäre dann die Wiederkehr des Verdrängten innerhalb der Demokratie."
Was also tun, wenn Demokratie die Demokratie nicht vor Populismus schützen kann?
Die Antwort des Neoliberalismus ist die Ordnungsökonomik. Diese setzt der Demokratie Schranken. Oder, nach dem Historiker Quinn Slobodian, "ummantelt" sie. Die Aufgabe, die Demokratie z. B. durch Gewaltenteilung zu relativieren, kommt zunächst dem Rechtsstaat zu. So gibt es eine unabhängige Notenbank oder auch Justiz.
Der Autor verweist auf den US-amerikanischen Ökonomen Garett Jones, welcher in seinem Buch „Zehn Prozent weniger Demokratie. Warum wir den Eliten ein bisschen mehr und den Massen ein bisschen weniger trauen sollten“ sogar für noch mehr unabhängige Institutionen wirbt, die einer Monopolisierung der Macht innerhalb der repräsentativen Demokratie entgegenwirkten.
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Ich glaube weder, dass mehr Institutionen das Debakel in Thüringen verhindert hätten, noch dass wir auf eine Monopolisierung der Macht hinauslaufen (eher auf ein breiteres Parteienspektrum und mehr Minderheitsregierungen). Weiterhin teile ich nicht das "Demokratie"- und "Populismus"-Verständnis des Autors, denn die moderne, liberale Demokratie umfasst für mich unabhängige Institutionen und eine intakte Zivilgesellschaft (als Korrektiv). Seine Gedanken sind jedoch lesens- und bedenkenswert!
Welchen Stellenwert hat für uns die repräsentative Demokratie? Welche Balance sollten Institutionen zu ihr haben, die nicht von der jeweiligen Besetzung des Parlaments abhängig sind?
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Und nun kommt noch einmal der Autor zu Wort:
Kann man mit solchen Ideen die AfD kleinkriegen? Natürlich nicht, zumal damit zu rechnen ist, dass populistische Parteien rechtsstaatlich unabhängige Institutionen beschädigen wollen (siehe Ungarn und Polen). Doch hier geht es darum, die Sakralisierung der Demokratie zu hinterfragen, gerade um die Demokratie zu schützen und dafür zu sorgen, dass Populisten so wenig wie möglich Böses anstellen können.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH Bild: F.A.Z. faz.net
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Da sollte man ergänzen, dass das Land, wo die neoliberale Tyrannei zuerst eingeführt wurde, die Militärdiktatur nach Pinochets Putsch war. Da wurde die Demokratie nicht "ummantelt", sondern abgeschafft.
Nun wird dagegen wieder einmal revoltiert:
https://www.blaetter.d...
Da viele auch in Deutschland die rechtsextreme AfD wählen, um Aufmerksamkeit zu erreichen (besonders deutlich wurde es nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg), gilt immer noch Willy Brandt:
Mehr Demokratie wagen!