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Klima und Wandel

Bei der EU: "Ein Abwehrkampf gegen erneuerbare Energien"

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerMittwoch, 30.11.2016

Lange war es angekündigt, nun liegen 1.000 Seiten vor: das "Winter-Paket" der EU für die Klimaschutz- und Energiepolitik. Enthalten sind vier Richtlinien: eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign. Zudem sind vier Verordnungen im Paket, etwa ein Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte nationale Klima- und Energiepläne - die sogenannte Governance-Verordnung.

Im Einzelnen kommt das auf uns zu: Energie soll effizienter genutzt werden, dafür wurde ein Effizienzziel bis 2030 anvisiert, dass Eine Einsparung von  mindestens 27 Prozent vorsieht. Der Europäische Rat hatte allerdings 2014 beschlossen, das Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen und den Mitgliedstaaten als verbindlich vorzuschreiben. Das EU-Parlament hatte sogar ein Effizienzziel von  40 Prozent gefordert. Darüber wird in den nächsten Wochen sicherlich viel gestritten.

Bei den Erneuerbaren Energien gilt: Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 27 Prozent der Wärme-, Antriebs- und Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen stammen, auch das hatte der Europäische Rat bereits 2014 beschlossen. Allerdings fehlen Zielvorgaben für die 27 Mitgliedsstaaten, eine heiße Diskussion steht an.

Mit dem "Winter-Paket" soll auch die Gebäuderichtlinie ehrgeiziger werden, zudem soll ein Arbeitsplan für die sogenannte Öko-Design-Richtlinie abgesegnet werden. Im Rahmen dieser Richtlinie werden Mindest-Effizienzvorgaben für verschiedene Produkte erarbeitet. Besondere Prominenz hatten die Regulierung von Glühbirnen und Staubsaugern erlangt.

Das "Winter-Paket" heißt treffenderweise so, weil jetzt Umweltschützer wie Lobby-Verbände in die Unterlagen gucken, um dann den Kurs der europäischen Klima- und Energiepolitik zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Kristin Reissig vom WWF urteilt schon mal: "Das Programm liest sich wie ein Abwehrkampf gegen erneuerbare Energien."

Bei der EU: "Ein Abwehrkampf gegen erneuerbare Energien"

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