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Die EU hat gerade ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument massiv geschwächt
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Seit 2005 brauchen industrielle Emittenten in der EU für jede Tonne Kohlendioxid, die sie ausstoßen, ein entsprechendes Zertifikat. Diese Verschmutzungszertifikate sind limitiert und sollen regelmäßig reduziert werden, sodass sich aufgrund der Verknappung ein Preis pro Tonne CO2 ergeben soll, der als Anreiz dient, Abgase zu vermeiden.
Ich vergleiche den Mechanismus gern mit dem Kinderspiel „Reise nach Jerusalem“. In jeder Runde wird ein Stuhl weggenommen und die Teilnehmer müssen sich anstrengen, um noch einen der verbliebenen Stühle zu erhalten.
Die EU spielt das Spiel aber in jeder Runde einfach mit der gleichen Menge Stühle weiter. So richtig Spannung aufkommen will dabei natürlich nicht.
Von Anfang an waren zu viele Zertifikate auf dem Markt und ihr Preis deswegen so niedrig, dass überhaupt kein Anreiz zur CO2-Einsparung bestand.
Das ist sehr schade, denn der Zertifikatehandel ist ein hervorragendes Instrument, um die Klimaschutzanstrengungen länderübergreifend zu gestalten. Momentan muss sich jede nationale Regierung, die in Sachen CO2-Vermeidung einen Vorstoß tätigt, von der Industrie fragen lassen: „Warum müssen wir teure Auflagen erfüllen, wenn die anderen einfach so viel verschmutzen dürfen, wie sie wollen?“. Ein funktionierender CO2-Zertifikatehandel würde diesem Argument einen großen Teil seines Nährbodens entziehen.
Der Klimaschutz hat gestern leider einen massiven Dämpfer erhalten. Das EU-Parlament folgte einer Änderungsvorlage, die von mächtigen Wirtschaftsverbänden mitgeschrieben wurde. Was die EU-Kommission als Reform des Zertifikatehandels verkauft, wird nach Ansicht von vielen Umweltschutzorganisationen niemals ausreichen, um den Handel mit den Verschmutzungsrechten zu stabilisieren.
Auch Deutschland hat sich in diesem Verhandlungsprozess übrigens nicht als Klimaschützer hervorgetan.
Quelle: Bernward Janzing Bild: dpa taz.de
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