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Fahrverbote: Die Justiz kümmert sich um Luftreinhaltung, weil die Politik versagt hat
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Sie fahren einen Diesel? Dann sind sie zu Recht sauer. Erst wird Ihnen dieser Antrieb durch Vergünstigungen und Subventionen schmackhaft gemacht und nun das. Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland freigemacht. (Link zur Pressemitteilung)
Es ist die Geschichte eines eklatanten Politikversagens. Jahrelang hat sich der Bund nicht um die Luftqualität gekümmert. Neue Autostraßen wurden gebaut, der Ausbau der E-Mobilität behindert, Rufe nach mehr Fahrrad-Infrastruktur belächelt, die Autoindustrie nach dem Dieselskandal nicht zur Rechenschaft gezogen.
Ergebnis: In fast allen deutschen Großstädten wurde es nicht geschafft die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Die EU-Kommission behält sich deswegen weiterhin vor, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.
Und so nahm sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Steilvorlage des Diesel-Skandals an. Sie hatte geklagt, um Fahrverbote für Dieselautos zu erreichen, die die Grenzwerte nur auf dem Papier, nicht aber in der Realität erreichen. Es gibt immer wieder Kritik am Vorgehen der DUH (hier ein Portrait) – aber sicher ist: Schuld an dem jetzigen Schlammassel ist sie nicht.
Das Gericht (hier ein interessantes Portrait des Richters) entschied, dass Fahrverbote ein in Ausnahmefällen rechtlich zulässiges Mittel sind. Eine Ohrfeige für die Bundespolitik, meint dieser Kommentar, der auch das verursachte Chaos beschreibt.
Denn all die Kommunen müssen nun individuell regeln, was die Bundespolitik nicht regeln wollte. Ein ärgerlicher Job.
Die Fokussierung auf Diesel ist beim Thema Luftverschmutzung natürlich viel zu kurz gedacht. Deswegen habe ich diesen Text von Michael Bauchmüller ausgewählt: weil er darauf hinweist, dass es um etwas sehr Grundsätzliches geht, nämlich um die Lebensqualität und Gesundheit in Städten.
Quelle: Michael Bauchmüller Bild: imago/CHROMORANGE sueddeutsche.de
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