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Faktencheck von C. Lindners Aussagen zum "Klimanationalismus"

Geograph

Seit der Schulzeit in Wuppertal ist Veit Nottebaum interessiert an Fragen des Umweltschutzes, sozialer Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven menschlicher Gesellschaften. Vor allem durch das Geographiestudium ist ihm nachdrücklich die Verflechtung natürlicher, sozialer und ökonomischer Komponenten auf der Erdoberfläche vor Augen geführt worden!

RWTH Aachen:
2010: Magister artium Geographie/Wirtschaftsgeographie/Geologie

2016: Promotion über Landschaftsveränderungen und Paläoklimatologie in Nordchina anhand von Sedimenten

2014-2019: Projektmanager 'BSc Umweltingenieurwesen' an der Deutsch-Mongolischen Hochschule für Rohstoffe und Technologie

2015-2020: Projekte zur Geoökologie, Landschafts- und Klimaentwicklung in der Mongolei

seit 10/2020: Gutachter für Umweltverträglichkeit

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Veit Nottebaum

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Mittwoch, 31.10.2018

Folgen

(Spätestens) Der Streit zwischen dem wirtschaftsliberalen Lindner und dem Grünen Harbeck bei Anne Will verdeutlichte einem breiten Publikum, wie komplex das Thema "Sozial- und ökonomisch verträgliche Energiewende" ist und wie irreführend Halbwissen von Top-Politikern in den medialen Diskussionen sein kann.

(Was den Mehrwert dieser Sendungen zuweilen in Frage stellt.)

Der Streit entbrannte kurz an der Frage, was ein Braunkohleausstieg dem Klimaschutz denn nun brächte, wenn aufgrund des EU-Emissionshandels woanders (z. B. in Polen) die entsprechende CO2-Menge trotzdem emittiert würde.

Diesjährige Überarbeitungen des Emissionshandelsgesetzes erlauben nämlich tatsächlich eine Reduktion der europäischen Gesamtemissionen, wenn es denn politisch gewollt ist. Die benötigten Mechanismen werden in dem Text von Riffreporter Christopher Schrader kurz und auf Basis wissenschaftlicher Analysen dargelegt.

Dass bei der Auseinandersetzung mit dem Emissionshandel die Betrachtung nicht-gehandelter Sektoren (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft) berücksichtigt werden kann/muss, ist mir als Laie neu, erscheint aber schlüssig. Schließlich hat Deutschland auch auf diesen Feldern EU-Reduktionsvorschlägen zugestimmt.

Ich habe die Sendung auch verfolgt und bei dem kurzen Disput auch kurz hinterfragt, ob nicht im EU-Verwaltungsmonster einige dicke Bugs sitzen, die Herr Lindner dann zurecht anprangern würde. Deshalb bin ich für diese aufklärenden Texte dankbar und piqe diesen hiermit gerne!

Faktencheck von C. Lindners Aussagen zum "Klimanationalismus"

Quelle: Christopher Schrader; RiffReporter riffreporter.de

Deutscher Kohleausstieg nützt dem Klima

Weil die EU den Emissionshandel repariert hat, könnte das Abschalten von Braunkohlemeilern die globale Erwärmung tatsächlich bremsen. Politiker wie FDP-Chef Christian Lindner argumentieren aber noch mit den alten Regelungen.

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Kommentare 6

Dominik Lenné · vor 6 Jahren

Auch ohne die Reform des Zertifikatesystems kann man das "Wenn wir es nicht tun, tun es die Anderen."- Argument nicht durchgehen lassen!
Ein Grund ist, dass wir dann eine Umstellung der Infrastruktur verzögern, die kommen muss. Man kann teure Infrastruktur nicht von heute auf morgen verändern. Je früher damit begonnen wird, desto besser.
Ein zweiter Grund ist, dass es auch eine moralische Verpflichtung gibt, "vor der eigenen Haustür zu kehren". Der Überhang an Emissionszertifikaten ist trotz Reform immer noch so massiv, dass wir einfach nicht auf das Wirksamwerden der europäischen Obergrenze warten können, wenn wir noch ohne Scham in den Spiegel gucken wollen.
Der dritte Grund ist die Beispielwirkung. Es wird in der Welt einfach stärker registriert, ob Deutschland seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht oder Polen - oder Europa als Ganzes.
Der vierte Grund ist, dass es nicht bewiesen ist, dass tatsächlich eine vollständige Verlagerung der bei uns vermiedenen Emissionen ins Ausland stattfindet. Das wird immer behauptet. Es scheint plausibel - aber so viele plausible Behauptungen sind bei näherem Hinsehen faktisch falsch. Es gibt nämlich außer dem Zertifikatesystem noch andere Gründe, Emissionen zu senken: Luftqualität, Verantwortungsgefühl. Das ist also zumindest ungeklärt.
Stefan Schroeter · vor 6 Jahren

Bei einer eigenen Recherche zu diesem Thema habe ich festgestellt, dass nationale Alleingänge beim Klimaschutz derzeit tatsächlich keinen Nutzen bringen. Erst die Reform des Emissionshandels kann das für künftige Alleingänge ändern.

3 Antworten
1. Veit Nottebaum · vor 6 Jahren
  
  So wie ich den Text verstehe, ist diese Reform gemacht: Durch die Abschaltung werden Emissionszertifikate zunächst "frei" und können vom Unternehmen auch wieder auf den Markt gebracht werden. Gleichzeitig - daher der Verweis auf den notwendigen politischen Willen - wird die Gesamtmenge der Zertifikate staatlich reduziert ("gelöscht"). Das Unternehmen erhält den aktuellen Marktpreis seiner Zertifikate trotzdem und die Emissionen werden geringer, und eben nicht, wie von Lindner behauptet in Polen generiert. Gleichzeitig steigt wegen kleineren Angebots der Zertifikatspreis!
2. Stefan Schroeter · vor 6 Jahren
  
  Wenn die Reform in nationales Recht überführt worden ist, kann die Stilllegung von Braunkohle-Kraftwerken mit der Löschung von Emissionszertifikaten kombiniert werden. Es sollte dann möglich sein, so viele Zertifikate zu löschen, wie die Kraftwerke vor ihrer Stilllegung benötigt hatten. Dann können die frei gewordenen Zertifikate nicht mehr in Polen oder auch von anderen deutschen Kraftwerken zum Kohlendioxid-Ausstoß verwendet werden.
  
  Bisher ist die Reform aber noch nicht in nationales Recht überführt worden. Und auch bei der Sicherheitsbereitschaft für Braunkohle-Kraftwerke, für die Stromkunden viel Geld bezahlen, werden keine Zertifikate gelöscht.
  
  Insofern hat Christian Lindner durchaus recht, wenn er die bisherigen nationalen Alleingänge beim Klimaschutz kritisiert. Besser wäre es allerdings, wenn er auch den Blick auf die zukünftig möglichen Auswirkungen der Reform richten würde.
3. Veit Nottebaum · vor 6 Jahren
  
  @Stefan Schroeter Ja, dann sind wir und ja einig: Die Vorteile der diesjährigen EU-EHS-Reform bedürfen noch eines nationalen Umwegs! Zitat: "Und dort in Unterpunkt 20 heißt es: Wenn ein Mitgliedsstaat über die EU-Bestimmungen zum Klimaschutz hinausgeht und Kraftwerke stilllegt, darf es danach die Emissionsrechte, die die Anlage bei weiterem Betrieb gebraucht hätte, löschen. Mit anderen Worten: Deutschland kann die Gesamtmenge der Emissionen in der EU dauerhaft verringern, wenn es Niederaußem und Neurath (und andere Braunkohlekraftwerke) vom Netz nimmt."
Moritz Orendt · vor 6 Jahren

Ich stelle leider immer wieder fest, dass hinter Lindners guter Rhetorik erstaunlich wenig Sachverstand sitzt.

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