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Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Den Ausstoß von CO2 mit einem Preis zu belegen – sei es durch eine Steuer oder durch Emissionszertifikate, die man kaufen und handeln müsste – nennt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in diesem Beitrag den "Königsweg für den Klimaschutz". Der Text ist interessant, weil er die aktuelle politische Debatte zum Anlass nimmt, einen Schritt zurückzutreten und noch einmal etwas grundsätzlicher auf das Thema zu schauen.
Vier wesentliche Punkte:
1. Warum finden Ökonomen (und Klimapolitiker) den CO2-Preis überhaupt gut? – Die Antwort ist fast banal: Weil er den Ausstoß von CO2 teurer macht und deshalb einschränkt, sofern er hoch genug ist. Dann lohnt es sich nämlich, Energie zu sparen oder auf Erneuerbare umzusteigen.
2. Es gibt doch schon den EU-Emissionshandel. Warum reicht der nicht? – Der Emissionshandel hat zwei Vorteile: Die EU legt fest, welche Menge an CO2 ausgestoßen werden darf, und gibt die entsprechende Menge an Zertifikaten aus. So erreicht sie ihre Ziele auf jeden Fall. Wie die Unternehmen es schaffen, nicht mehr CO2 auszustoßen, also in welche Technik sie z.B. investieren, ist nicht mehr Sorge der Politik, sondern regelt sich am Markt. Der Traum aller Liberalen! Aber der Emissionshandel reguliert nur Industrie und Energieversorger. Und Kritiker sagen, er schaffe keinen stabilen Investitionsrahmen.
3. Warum braucht man eine Steuer? – Es würde nicht funktionieren, den Emissionshandel einfach auf den Auto- und Gebäudesektor auszuweiten, denn CO2-Vermeidungskosten sind dort so hoch, dass es zunächst billiger wäre, sich freizukaufen. Dem Klima wäre nicht geholfen. Eine Steuer hingegen könnte man sektorspezifisch anpassen. Allerdings ist es schwierig, herauszufinden, wie hoch der Steuersatz für jeden Sektor sein müsste, um die Klimaziele zu erreichen.
4. Wie kann man soziale Härten vermeiden? – Indem man andere Energiesteuern senkt, etwa die Stromsteuer, und Geld an ärmere Haushalte auszahlt. Auch dieser Text nennt Schweden und die Schweiz als Vorbilder. Und Kanada.
Quelle: hmk./mas. edition.faz.net
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Nur ein Nachtrag zum Thema: Ich habe einmal für Zeit Online die zentralen Punkte der Debatte zusammengefasst. Nachzulesen hier: https://www.zeit.de/wi...
Was die Schweiz macht ist schlau: sie bildet den Preissteigerungsmechanismus des Zertifikatesystems im Steuersystem nach. Damit beseitigt sie jedoch im gleichen Zug die Planbarkeit der Steuer. Die Rückverteilung der Einnahmen hilft bei der Akzeptanzfrage und ist sozial positiv.
Dass allerdings emissionsintensive Betriebe ausgenommen werden, ist inkonsequent, genau wie bei uns auch. Mittelfristig müssen diese Industrien - ich sags jetzt mal krass: zum größeren Teil weg. Wir müssen dorthin kommen, uns das einzugestehen. Dann kann man nämlich auch eine Abfederungsstrategie entwickeln. Entsprechende Einfuhren müssen dann entsprechende Steuern bzw. Zertifikate nachzahlen.
Dennoch möchte ich für das Zertifikatesystem eine Lanze brechen. Der Teufel steckt hier im Detail. Und ein Detail sind 1,5 Gt Überschusszertifikate. Die werden zwar nächstens auf 0,4 Gt zusammengestrichen, wenn ich nicht irre, aber auch das ist noch ordentlich Luft. Das zweite Detail ist die Emissionsgrenze, die zu hoch liegt. Es wie ein Porsche mit einem Trabbimotor. Hat einfach keinen Zug. Wenn das System so gut ist, wer hat dann den Trabbimotor eingebaut? Er ist wohl das Ergebnis eines typisch europäischen Kompromisses. Die Bremserländer (ja ich sehe auch dich an, Polska...) müssen halt auch mitgenommen werden.
Das ist der eigentliche Vorteil der Steuer: Sie kann national realisiert werden - und das heißt: schneller als in Europa. Aber man kann ja das Eine tun und das Andere nicht lassen, man muss sogar.
Im Übrigen ist es dem Klima vollkommen wurscht, ob jeder einzelne Sektor der Volkswirtschaft seine ihm zugedachten Prozentsätze an Emissionsminderung schafft - es interessiert sich nur für die Summe. Ressentiments gegen die bösen Autofirmen hat das Klima keine. Es ist genau der erwünschte Effekt des Zertifikatesystems, dass die Einsparungen da zuerst erfolgen, wo es am billigsten ist! Das kann und soll man ihm nicht ankreiden! Schaut auf die Summe, die Summe zählt, sonst nichts.
Des Weiteren ist, wie schon von J.H. bemerkt, Geld nicht alles. Wenn ich von meinem Dach auf die Dächer der Nachbarschaft blicke, fällt mir eines auf: dass mir keine Solaranlagen auffallen. Das hat Gründe, die nicht nur im Geld liegen, denn Solaranlagen rechnen sich schon lange - im Prinzip. Auch hier steckt der Teufel im Detail.
Was ich mir in meinen kühnen Träumen wünsche, ist ein guter Übersichtsartikel über das komplexe EU-Klimaschutzwesen und seine Geschichte. Das ist nämlich nicht uninteressant. Wenn jemand sowas findet - oder Lust und Zeit hat es zu schreiben, oder jemanden kennt, der das hat. das wäre toll. Und dann hier piqen.
http://sandbag-climate...
Es wird wichtig sein, sektorale Ziele und v.a. sektorspezifische Politiken zu verteidigen, wenn nun ein CO2 Preis kommen soll. Denn es gibt zahlreiche Barrieren für Emissionsminderung, die mit einem CO2-Preis nicht überwunden werden. Stichworte wären fehlende Infrastruktur im Verkehr oder Mieter-Eigentümer Dilemma bei Gebäuden. Oder Effizienz bei Elektronik, die in der Masse relevant aber für den Einzelnen zu mickrig ist um Kaufenscheidungen zu beeinflussen.