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Medien und Gesellschaft

Zuviel Überwachung und Geheimniskrämerei der Regierung: Microsoft klagt gegen US-Justizministerium

Matthias Spielkamp
Gründer von AlgorithmWatch.org, Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen

Seit 35 Jahren Journalist, seit 20 Jahren “Unternehmerjournalist” - lange
bevor entrepreneurial journalism Buzzword auf Konferenzen wurde.Mitgründer und Geschäftsführer von AlgorithmWatch.org. Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen Deutschland und im Beirat des Whistleblower-Netzwerks.

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Matthias SpielkampDienstag, 19.04.2016

In den vergangenen 18 Monaten habe Microsoft 5.624 Anfragen der US-Bundesregierung erhalten, die Zugriff auf Nutzerdaten verlangten. Ungefähr die Hälfte davon seien mit Verschwiegenheitspflichten verbunden, die verbieten, die Betroffenen davon in Kenntnis zu setzen. Bei 1.752 gebe es keine Frist für den Ablauf dieser "Knebelverordnungen" (gag orders). “Wir haben Verständnis dafür, dass die Regierung zu gewissen Zeiten im Geheimen agieren muss," schrieb Microsofts Justiziar Brad Smith dazu in einem Blogbeitrag, “aber wenn wir uns etliche der Ersuchen der Regierung ansehen, bezweifeln wir, dass diese Geheimhaltung wirklich angemessen ist. Es hat im Gegenteil den Anschein, dass die Knebelverordnungen zur Routine geworden sind.”

Zuviel Überwachung und Geheimniskrämerei der Regierung: Microsoft klagt gegen US-Justizministerium

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