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Alles auf Neustart in Sachen "Störerhaftung" bei WLAN?
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Konstantin wurde 1971 in Mölln, Schleswig-Holstein, geboren.1998 legte er das erste juristische Staatsexamen in Heidelberg ab und promovierte im Evangelischen Kirchenrecht. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III (Innen-, Rechts- & Gesellschaftspolitik) der grünen Bundestagsfraktion. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und war jahrelang Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute koordiniert er die Politikbereiche Innen, Justiz und Recht, Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik, Religions-, Verbraucherschutz- und Sportpolitik
Die Bundesregierung versagt beim Thema Störerhaftung komplett. Alle Fachleute sind sich einig: Trotz einer seit nunmehr mehreren Jahren andauernden Diskussion und sehr klarer Aufforderungen und Vorschläge, die seit langem auf dem Tisch liegen, legt die GroKo einen Entwurf vor, der Rechtssicherheit nicht erhöht und absehbar dazu führen wird, dass es absehbar weniger statt mehr öffentliche WLAN-Netze geben wird. Die drei federführenden Minister haben eine weitgehende Ahnungslosigkeit bezüglich der Materie offenbart. Nun, nachdem vor der Weihnachtspause die erste Lesung und eine Anhörung stattgefunden und der Entwurf in dieser Woche im Bundestag final verabschiedet werden sollte, merkt die GroKo plötzlich, was sie für einen Murks vorgelegt hat - und will nochmal ganz von vorne anfangen.
Quelle: Helmut Martin-Jung sueddeutsche.de
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Jedenfalls passt es in das Bild, wonach Deutschland in der Digitalen Welt immer weiter zurückfällt. Es ist ja nicht nur dieses Thema, es sind auch Netzgeschwindigkeit- und verfügbarkeit, die in andern Ländern mittlerweile sehr viel besser funktionieren.
Bin etwas ratlos, woran das liegt ...