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Technologie und Gesellschaft

BMI-Facebook Kooperation: Vorwand — Kampf gegen #Hatespeech. Heimliche Agenda — mehr Überwachung?

Anke Domscheit-Berg
Publizistin, Unternehmerin, Aktivistin
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Anke Domscheit-BergSonntag, 28.08.2016

Unser Bundesinnenminister de Maizière plant ein Treffen mit Facebook Spitzen. Die Plattform netzpolitik.org hat neben der öffentlich kommunizierten Agenda (vor allem ein effektiverer Kampf gegen Hatespeech) klare Vermutungen, worum es noch so geht — bzw. worum es eigentlich geht. Das ganze ist eingebettet in europäische Gespräche, die vor dem Hintergrund einer erhitzt geführten Terrorismusdebatte stattfinden und immer wieder den Ausbau von Überwachung und Datensammlung durch den Staat - in enger Kooperation mit datensammelnden Unternehmen - einschließen. Netzpolitik.org merkt nicht grundlos an, dass diese Diskussionen ganz verdrängt werden von Scheindebatten rund um Burka- und Burkiniverbote. Dabei geht es um viel, denn die Forderungen, die diskutiert werden, :

...bedeuten nichts weniger als den Ausbau der Überwachung und die Schaffung von unkontrollierbaren Zensurinfrastrukturen, vor allem durch eine privatisierte Rechtsdurchsetzung im Rahmen von „freiwilligen Kooperationen“ mit Plattformanbietern wie Facebook.

Inhaltlich geht es dabei z.B. um die Einführung von Upload Filtern, anhand derer Plattformen wie etwa YouTube schon beim Hochladen von Dateien wie Videos feststellen sollen, ob das irgendwie nicht akzeptable Inhalte sind, deren Upload dann direkt unterbunden wird. Natürlich ist auch hier nur von Terroristenvideos die Rede, aber man kann sich denken, dass es dabei nicht bleibt. Der Willkür, was von wem, wann und warum blöd gefunden und (ohne Richterbeschluss) gelöscht werden soll, ist Tür und Tor geöffnet, sollte es vor allem auf internationaler Ebene zu solchen Entschlüssen kommen. Lest den Text aufmerksam und bleibt misstrauisch, denn nicht alles, was auf den ersten Blick harmlos klingt, ist es auch.

BMI-Facebook Kooperation: Vorwand — Kampf gegen #Hatespeech. Heimliche Agenda — mehr Überwachung?

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