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Bundesregierung plant Deutsche Mini NSA
Dipl.sc.pol.Univ. (Diplom Politologe)
Mitglied des Deutschen Bundestages
stellvertretender Vorsitzender Internet Society Chapter Germany (ISOC.de)
Mitglied ICANN At-Large Advisory Committee (ALAC) 2014-2016,
Mitglied des 17. Deutschen Bundestages (2009-2013).
Geschäftsführender Gesellschafter CyberSolutions Ltd.,
Mitglied des Bundesvorstandes der FDP,
Vorsitzender FDP Oberbayern,
Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik - LOAD e.V.
http://www.digital-guerilla.org
Unter den Innenpolitikern der großen Koalition wächst die Angst vor dem Internet. Als Folge der Snowden Enthüllungen ist das Ausmaß staatlicher Überwachung einer breiten Öffentlichkeit bewusst geworden. In Folge dessen setzen immer mehr Menschen zum Schutze ihres Rechts der vertraulichen Kommunikation auf Verschlüsselung. Auch viele Internetunternehmen haben diesen Trend erkannt und bieten Ende-zu-Ende verschlüsselte Dienste an. Anstatt sich jedoch darüber zu freuen, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger den Schutz ihrer Privatsphäre selbst in die Hand nehmen, scheint der Gedanke bei CDU/CSU und SPD Angst auszulösen. Deshalb stellte das Innenministerium einen Plan zur Gründung einer neuen Behörde vor. Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) soll für andere Behörden Werkzeuge entwickeln, die die Verschlüsselung knacken und somit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einbrechen können. Genau dies ist wesentlicher Teil der Arbeit der NSA in den USA, die weltweit aktiv Kommunikation abhört. Die Rechnung wird aber nicht aufgehen. Nicht nur schützt Artikel 10 des Grundgesetzes das Kommunikationsgeheimnis, gerade auch in der Wirtschaft ist abhörsichere Kommunikation existentiell. Wird diese Sicherung ausgehebelt, geht grundlegendes Vertrauen in unsere Kommunikationsinfrastruktur - eine der Lebensadern der Informationsgesellschaft - verloren. Zum Glück gibt es in der Kryptographie ausreichend gute Lösungen, die auch den Versuchen von Zitis widerstehen können. Deswegen kann ich trotz dieser Attacke auf unsere Grundrechte weiterhin sicher kommunizieren.
Quelle: Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany sueddeutsche.de
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Macht es ja aber nicht weniger traurig, dass genau gar kein Verständnis für die Bürgerrechte im Digitalen entstanden ist...