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Erdrutsch oder bloße Willenserklärung? Das EuGH kippt "safe harbor".
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Wikipedia (ganz schön zackig) sagt: "Safe Harbor (...) ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts aus dem Jahr 2000, aufgrund derer es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln. Die Bezeichnung als „Abkommen“ rührt daher, dass dieses Vorgehen mit den USA abgesprochen worden war. Die Safe-Harbor-Entscheidung ist vom Europäischen Gerichtshof am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt worden."
Damit wurden also unsere Daten einfach per Beschluss für "in den USA sicher" erklärt, die großen Überwachungsaffairen der letzten Jahre haben diese Annahme aber natürlich völlig ad absurdum geführt.
Ob und wie das Urteil wirkt darf jetzt eifrig diskutiert werden. Schaltet facebook jetzt ab, weil sie den Datentransfer vermutlich schon rein technisch gar nicht so schnell umbauen können? Wer kann wem und wie Datenmissbrauch nachweisen? Was ist die diplomatische Dimension dieses Urteils?
Sicher und erfreulich erscheint mir: das EuGH hast die EU-Kommission in den Hintern getreten und kommt damit seiner Aufgabe nach.
Quelle: Mark Scott nytimes.com
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