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EU-Kommissar: Sozialwirtschaft als dritter Weg

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

6 3

Mittwoch, 18.05.2022

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Der Skandal um den französischen Altenheimbetreiber Orpea zeige, dass privatwirtschaftliche Unternehmen nicht geeignet sind, staatliche und gesellschaftliche Dienstleistungen in angemessener und zufriedenstellender Weise zu erbringen. Dieses Position vertritt der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit.

Schmit tritt trotz dieser eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnenden Haltung nicht für eine generelle Verstaatlichung der Wirtschaft ein. Vielmehr argumentiert er für eine stärkere Differenzierung von Dienstleistungen und Aufgaben und deren Erbringung.

In einem Interview mit dem Portal Euractiv tritt Schmit vor allem für eine Stärkung der Sozialwirtschaft als drittem Weg zwischen staatlich organisierten Dienstleistungen und privatwirtschaftlich organisierten Dienstleistungen ein. Im Gespräch mit Janos Ammann legt der EU-Kommissar die Chancen und Stärken eines Wirtschaftssektors dar, der einerseits flexibler agieren kann als staatliche Unternehmen und andererseits nicht als Geldanlage von kapitalkräftigen Investoren auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, wie Unternehmen der freien Wirtschaft. Schmit nimmt damit Ideen auf, die Fritz Perez Naftali (gelegentlich auch „Naphtali“ geschrieben) bereits 1928 in seiner Schrift „Wirtschaftsdemokratie“ sehr breit entfaltet und entwickelt hat. Interessant, dass diese Ideen knapp 100 nach ihrer Veröffentlichung noch eines solche Resonanz finden und offensichtlich auch noch von ähnlicher Relevanz sind wie damals.

EU-Kommissar: Sozialwirtschaft als dritter Weg

Quelle: Janos Ammann www.euractiv.de

13.05.2022

EU-Kommissar Schmit: Mit Sozialleistungen kann man kein Geld machen

Die Sozialwirtschaft sollte nicht als Alternative zu öffentlichen Dienstleistungen betrachtet werden, so der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, im Interview mit EURACTIV. Dennoch argumentierte Nicolas Schm...

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Kommentare 3

Ferdinand H · vor mehr als 2 Jahre

Sind das im Grunde genommen nicht bereits die gGmbH's?

2 Antworten
1. Jürgen Klute · vor mehr als 2 Jahre
  
  Ja, die gGmbH's gehören schon in diese Kategorie. Teils auch Vereine. Die EU will diese Rechtsform aber weiterentwickeln und EU-weit vereinheitlichen. Mit der Dienstleistungsrichtlinie wurden ja vor etlichen Jahren die gemeinnützigen Einrichtungen stark in Richtung privatwirtschaftlicher Unternehmen gedrängt, da sie als Marktteilnehmer gewertet wurden, die dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegen. Das war für den Gemeinnützigkeitssektor in Deutschland ein herbe Umstellung. In dem Rahmen spielte die Rechtsform der Unternehmen keine Rolle mehr, sondern nur die Art der Dienstleistung: es gab nur noch wirtschaftliche Dienstleistungen und wirtschaftliche Dienst von allgemeinem Interesse – egal, ob sie von privaten Unternehmen oder von gemeinnützigen GmbH's bzw. Vereinen erbracht wurde. Damit stand die Dienstleistung im Zentrum und nicht mehr die Unternehmensform. Mit der Sozialwirtschaft nimmt die EU eine Akzentverschiebung vor. Nun wird wieder verstärkt auch auf die Unternehmensform geschaut. Insofern finde ich diese Entwicklung beachtenswert.
2. Cornelia Gliem · vor mehr als 2 Jahre
  
  sowie die Genossenschaften.

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