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Ist die Anklageschrift gegen Rupert Stadler eine Blaupause für Klimaklagen?
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Der Anklageschrift gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler liegt vor. Sie geht davon aus, dass Stadler die Aufklärung des Diesel-Skandals deutlich verzögert hat. Lässt das Landgericht das Verfahren zu, müsste er sich ab Herbst 2020 vor Gericht verantworten. Der Fall zeigt technisches Unvermögen, Managementversagen und Kontrollverlust, schreiben die Handelsblatt-Redakteure.
Jahrelang wurden bei Audi Dieselmotoren manipuliert, jahrelang stießen die Autos das Vielfache der erlaubten Abgase aus. Aber der Chef wusste davon nichts – sagt der Chef. Die Ermittler fanden nichts, was eindeutig das Gegenteil beweisen würde. Deshalb werfen sie Stadler „nur“ vor, ab dem 24. September 2015 nicht mehr in dem Skandal getan zu haben, als er eben tat.
Es war laut Staatsanwaltschaft der Tag, ab dem Stadler positive Kenntnis davon hatte, dass für den europäischen Markt Audi-Dieselmotoren von den Manipulationen betroffen waren oder sein könnten. Doch Stadler, so der Vorwurf, nahm die Täuschung der Käufer billigend in Kauf und erlaubte den Weiterverkauf der schmutzigen Dieselautos.
Die Staatsanwaltschaft präsentiert ihm dafür nun die Rechnung.
Für die Redakteure des Handelsblatt geht die Faszination des Falls vom "tiefen Fall des Topmanagers" aus, "vielfacher Einkommensmillionär und Aushängeschild der deutschen Wirtschaft", der nun für viele Jahre ins Gefängnis gehen könnte.
Ich hingegen kam beim Lesen des Textes nicht umhin mich zu fragen, ob wir in zehn bis 20 Jahren ähnliche Gerichtsverhandlungen gegen Topmanager sehen, die obschon sie um die Klimakrise wussten, weiter in fossile Verbrennertechnologien investieren.
Einen niedrigen Stellenwert habe Stadler der Bewältigung der Dieselkrise eingeräumt, resümiert die Staatsanwaltschaft. Sie sei anfangs nur oberflächlich, später punktuell erfolgt – und bis Mitte 2017 immer nur dann, wenn Audi von außen dazu gedrängt wurde.
Die Vorwürfe der Strafverfolger: Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung. Zwar soll er Manipulationen an Dieselfahrzeugen weder veranlasst noch jahrelang von ihnen gewusst haben. Doch in der Aufklärung des Skandals soll er versagt haben, sodass weiter manipulierte Autos verkauft wurden.
Natürlich ist die Kernkomponente des Dieselskandals die Manipulation und die nachfolgende Vertuschung. Dennoch betonen die Staatsanwälte auch die problematische Untätigkeit des Managers:
Geht es nach den Staatsanwälten, drohen Stadler damit womöglich mehrere Jahre Haft. Sie betonen, dass der Dieselskandal nicht nur immense Schäden verursacht hat, sondern auch zu einem Ansehensverlust der deutschen Autoindustrie und damit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands führte.
Wenn das beim Diesel-Skandal zu wenig ist, liegt doch die Vermutung nahe, dass fossile Verbrennung auch irgendwann so bewertet wird, oder?
Quelle: René Bender, Sönke Iwersen, Martin Murphy Bild: dpa app.handelsblatt.com
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"ob wir in zehn bis 20 Jahren ähnliche Gerichtsverhandlungen gegen Topmanager sehen, die obschon sie um die Klimakrise wussten, weiter in fossile Verbrennertechnologien investieren"
Das gab es in Deutschland schon. Es nannte sich Volksgerichtshof. Man muss nur "hochveräterisch" durch "klimaveräterisch" ersetzen, dann kann man die 82ff des Strafgesetzbuches 1934 recyceln: http://alex.onb.ac.at/....
Art. 103 (1) S. 2 GG müsste halt noch weg. Aber vielleicht auch nicht. Stand ja auch in Art.116 der Weimarer Reichsverfassung ohne zu stören.