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Klimapolitik als gesellschaftlicher Verteilungskonflikt
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Nahezu alle relevanten bundesdeutschen Parteien, zumindest erhebliche Teile der Gewerkschaften und selbstverständlich die Teile der Wirtschaft, die von der Produktion und der Nutzung fossiler Energie profitieren, verweisen seit Jahrzehnten auf vermeintliche negative sozialpolitische Folgen einer effektiven Umweltschutz- bzw. Klimaschutzpolitik.
In einem Interview mit taz-Redakteur Bernhard Pötter hat die Referentin für Klimaschutz bei der Caritas, Astrid Schaffert, den Mythos, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht sozialverträglich seinen, mit guten Argumenten entkräftet. Entscheidend für Schaffert ist, mit welchen politischen Instrumenten Klimaschutz organisiert und mit welchen er sozialpolitisch begleitet wird. Förderprogramme als klimapolitisches Steuerungsinstrument sieht sie kritisch, da sie in der Regel nur denen zugute kommen, die über ausreichend Mittel für Investitionen verfügen. Das sind in der Regel nicht diejenigen, die über ein zu geringes Einkommen verfügen.
Weiterhin verweist sie darauf, dass heute schon Menschen, die in wirtschaftlicher Armut leben, zwangsläufig deutlich weniger zur Klimaerwärmung beitragen als Wohlhabendere. Für sie sieht sie sogar einen Mehrbedarf an CO2-Emissionen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
Schaffert macht zudem Vorschläge, wie eine Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik aussehen könnte, die diese Aspekte in Rechnung stellt. Letztlich macht Schaffert mit ihrer Argumentation deutlich, dass auch Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik eine Form der gesellschaftlichen Verteilungspolitik ist. Die üblichen Verweise auf negative sozialpolitische Folgen sieht Schaffert folglich als Instrumentalisierung der Sozialpolitik, um eine wirksame Klimaschutzpolitik zu verhindern. Demnach erfordert eine wirksame Klimapolitik eine andere, sozial gerechtere Verteilungspolitik. Daran fehlt es allerdings schon lange in der Bundesrepublik.
Ergänzung vom 09.08.2022
Siehe auch den piq von Dominik Lenné "Option Rationierung - ein Blick in die Vergangenheit" vom 09.08.2022.
Quelle: Bernhard Pötter Bild: Felix Kästler taz.de
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Habe gerade einen Piq veröffentlicht, den man quasi als Anschluss zu diesem hier sehen könnte.
https://www.piqd.de/vo...
"Das Geld darf nicht in Investitionen für Infrastruktur verwendet werden, sondern muss an die Bevölkerung zurückfließen".. "Für die Investitionen brauchen wir progressiv erhobene Steuern."
Das ist eine Kernaussage progressiver Klimapolitik. Ich bin mir nicht sicher, ob ich damit ganz übereinstimme. Das Klimageld könnte z.B. gerade so hoch sein, dass die unteren Schichten, die ja wenig emittieren, bei Null rauskommen. Dann bliebe ein erklecklicher Teil übrig für Investitionen. Und wir brauchen massiv Investitionen!
"Die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland verursachen nur gut 2 Tonnen CO2 pro Kopf im Jahr. Bei den oberen 10 Prozent sind es mehr als 30 Tonnen, beim obersten Prozent 92 Tonnen. Da sieht man, wo die dicken Brocken sind."
Diese Aussage kann ich mit mir selber unterstützen. Auf 2 Tonnen komme ich wohl nicht, aber ich bleibe wohl immerhin unter 4 Tonnen. Muss das mal wieder checken.
"...Grundkontingent an Strom und Gas..." - auch Flüge &c.
Das ist eine radikale Forderung, die in letzter Zeit öfter irgendwo auftaucht. Eigentlich nicht unsympathisch. Dabei wird der Vorteil, den die hohen Stundenlöhne der Reichen haben, konzentriert auf Bereiche, die nicht emissionsintensiv sind - ein interessantes Gedankenspiel. Welche könnten das sein? Teure Uhren, teure Autos und Häuser, die aber nur wenig Emissionen (d.h. auch Lebenszyklus-Emissionen!) haben dürfen. Teure Kunstwerke. D.h. sie dürfen weiterhin alles machen wie vorher, nur eben fast emissionsneutral. Hm. Irgendwie bestechend, die Idee.