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Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Sie trat wegen der Wendehälse 1989 in die SED ein und wendet sich nun selbst von ihrer Partei ab. Als Wendehals möchte ich sie deswegen trotzdem nicht bezeichnen. Vielleicht hat sie ja auch etwas von denen gelernt, die damals von dem "toten Pferd" abgestiegen sind? Und überhaupt etwas über menschliches Verhalten und über menschliche Institutionen und Zweckbündnisse? Andererseits, ihre Urteile zeigen weiter klare Kante, wenig Selbstzweifel. Ihre Logik ist klar, einfach und streitbar. Die Argumente sind wie Hammerschläge. Es scheint einfacher, ihr zu folgen, als gegen sie zu streiten. Aber Vorsicht, diese Absolutheit ist oft gefährlich!
Sicher, an der Einschätzung der Ampelkoalition und wie sie ihr Ansehen verspielt hat, da ist viel dran.
Durch eine extrem planlose, kurzsichtige, in Teilen schlicht inkompetente Politik. Damit will ich nicht sagen, dass die Zeiten einfach wären: Wir haben eine lahmende Weltkonjunktur, wir spüren die weltpolitischen Unwägbarkeiten des Ukraine-Kriegs. Aber diese Regierung vergrössert die Probleme, statt auch nur eines zu lösen, und sie setzt sich penetrant über die Wünsche von Mehrheiten hinweg. Und sie hat überhaupt kein Konzept für die Zukunft. Wenn man zum Beispiel Deutschland von günstiger Energie abschneidet.
Sicher nicht ganz falsch ist auch,
dass die Scheuklappen bei dieser Regierung unglaublich eng anliegen. Es gibt offenbar eine ideologische Inzucht bei den Leuten, von denen der Wirtschaftsminister und auch andere Regierungsmitglieder sich beraten lassen. Das Personal für die Ministerien stammt aus einem speziellen Milieu, in dem man sich sehr nah steht und womöglich auch die gleichen wirtschaftlichen Interessen teilt. In dieser Blase entstehen politische Entscheidungen, und so fallen sie dann auch aus.
Nur, war das in ihrer Partei je anders, wird es in einer neuen Linken anders? Reicht es aus Gerechtigkeit zu versprechen? Wie sähe denn ihr konkreter Plan aus und mit welchen Partnern wäre er realistisch zu realisieren? Überhaupt scheint mir ihre Einschätzung der Lagen oft realistischer als der Realismus ihrer Vorschläge. Sicher, die Ukraine kann diesen Krieg in dem strengen Sinn des Wortes militärisch nicht "gewinnen". Das weiß Selensky sicher auch. Aber Putin glaubt, er könne noch siegen. Deswegen spielt er auf Zeit, in der nicht unberechtigten Hoffnung, der Westen erlahmt. Wie sollen da Verhandlungen und ein Kompromiss mit Sicherheiten für einen dauerhaften, gerechten Frieden aussehen? Sicher:
Sosehr dieser Krieg zu verurteilen ist, wir brauchen mit Russland wieder bessere Beziehungen.
Mit Russland ja, aber sicher nicht unter den Bedingungen, die Putin vorschweben. Und das ist einfach eine grobe Fehleinschätzung:
Die Wirtschaftssanktionen schaden vor allem Deutschland, nicht den Russen. Die russische Wirtschaft wächst dieses Jahr um 1,5 Prozent, die deutsche bricht ein. Das ist ein Wirtschaftskrieg gegen unser Land, den unsere Regierung aus Blindheit und Dummheit mitträgt.
Ja, die russische Kriegswirtschaft weist offiziell statistisch ein Wachstum aus. Aber dies als Nutzen für Russland hinzustellen, das ist schon kühn. Putin formuliert klar, dass er sich im Krieg gegen den globalen Westen sieht. Und es ist gewiss nicht unsere Regierung, die diesen Krieg erklärt hat oder ihn aus Blindheit und Dummheit einfach mitträgt.
Sahra Wagenknecht nimmt für sich in Anspruch, sich "aktiv für eine gerechtere Gesellschaft" engagieren zu wollen.
Diese Motivation gibt es bis heute, auch wenn sich meine Vorstellung, wie diese gerechtere Gesellschaft aussehen sollte, erheblich verändert hat.
Kann aber eine Appeasement-Politik gegenüber Putin zu Gerechtigkeit führen? Wie auch immer, Sahra Wagenknecht ist eine laute und gewichtige Stimme im oft dissonanten Konzert unserer Demokratie. Man sollte wissen, was und wie sie denkt. Daher auch die Empfehlung für diesen Artikel.
Quelle: Susanne Gaschke, Susann Kreutzmann, Berlin www.nzz.ch
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Ergänzend sei dieser Artikel von Oliver Nachtwey empfohlen:
https://zeitung.faz.ne...
Nennen Sie mir doch einen zur Zeit aktiven Politiker, der ihr das Wasser reichen könnte.