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Polens Premierminister Mateusz Morawiecki kritisiert Deutschland
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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„Historische Herausforderungen und Irrwege Europas am Scheideweg“ ist der nach eignen Angaben exklusive Kommentar des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki für Euractiv überschrieben. Tatsächlich konzentriert sich Morawiecki mit seiner Kritik auf die Rolle der Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Union.
Die von Morawiecki formulierte Kritik ist m. E. in der Sache berechtigt, aber er instrumentalisiert seine Kritik zugleich als Argument für eine restriktive Migrationspolitik und zwischen den Zeilen auch für das Ausbrechen Polens aus rechtsstaatlichen und demokratischen Grundstrukturen, zu denen sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben. Und im Blick auf Russland setzt er ausschließlich auf militärische Stärke ohne erkennbares Konzept für eine auf Frieden orientierte Politik für die Zeit nach dem Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine.
In der Argumentation von Morawiecki wird zudem deutlich, dass und warum Deutschland unter 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel und nun auch unter der europapolitisch orientierungslosen Kanzlerschaft von Olaf Scholz an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit und damit auch an Einfluss in einem konstruktiven Sinne innerhalb der EU verloren hat. Dieser Text von Morawiecki lässt sich lesen als Anspruch mittel- und osteuropäischer Staaten auf mehr Gehör und Einfluss auf die EU aufgrund der Fehleinschätzungen russischer Politik unter der bisherigen deutschen und französischen Führungsrolle in der EU. Ob es tatsächlich zu einer Machtverschiebung innerhalb der EU im Sinne von Morawiecki kommen wird, werden die nächsten Jahre zeigen.
Quelle: Mateusz Morawiecki, der Premierminister Polens. Bild: EPA-EFE/Marcin Obara www.euractiv.de
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