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Portugals Weg aus der Krise: Lusitanische Wachstumspolitik statt Berliner Sparpolitik
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Um Portugal ist es ruhig geworden. Das es von Mai 2011 bis März 2014 eines der vier so genannten Troika-Länder in der EU war, ist mittlerweile wohl weitgehend vergessen. Zur Erinnerung: Die Troika war die Konstruktion aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF), die im Auftrag des EU-Rates, also der EU-Institution, die aus den Regierungen der EU-Mitgliedsländer gebildet wird, in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern massive Reformen und Kürzungen der öffentlichen Haushalte, Renten und Löhne durchsetzten.
Während der Troika-Phase gab es auch in Portugal massive Proteste gegen die Auflagen der Troika. Aufgrund der Folgen der Sparauflagen, die die christdemokratische Regierung unter Coelho durchsetzte, kam es bei den Wahlen im Oktober 2015 zu einem linken Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten, dem Linksblock (Bloco de Esquerda) und der CDU (Coligação Democrática Unitária), einem Bündnis aus der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), Grünen und der Intervenção Democrática. Regierungschef wurde der Sozialdemokrat Antònio Costa.
In zügigen Schritten hat die portugiesische Linksregierung die rigide Sparpolitik durch eine Wachstumspolitik ersetzt. Obgleich aus Berlin prognostiziert wurde, Portugal müsse bald ein neues Rettungsprogramm beim EMS beantragen, steht Portugal heute als "Musterschüler" dar. Die Verschuldung liegt derzeit unter den EU-Vorgaben, das Wachstum steigt und IWF-Kredite konnten vorzeitig zurückgezahlt werden. Und: Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, Löhne und Renten sind gestiegen.
Seit der Einführung des EU-Stabilitätspaktes 2012 ist dieser von vielen Wirtschaftswissenschaftlern (außerhalb Deutschlands) und vom Europäischen Parlament als falscher Weg zur Lösung der EU-Krise kritisiert worden. Portugal scheint nun die Kritiker der von der Bundesregierung durchgesetzten rigiden Sparpolitik zu bestätigen.
Quelle: Ralf Streck neues-deutschland.de
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