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Die Krise der EU Kommission in der "Flüchtlingskrise"
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Viel wird darüber gestritten, ob die "Flüchtlingskrise" denn tatsächlich eine Krise gewesen sei. Eine Krise der EU war sie allemal und gerade die EU Kommission hat sich in dieser Zeit als wenig hilfreich erwiesen, wie zwei führende Rechtswissenschaftlerinnen des europäischen Migrations- und Flüchtlingsrechts hier argumentieren. Bei all dem politischen Aktionismus, den es in den letzten Jahre in diesem Bereich gab, - die Autorinnen verweisen auf Junckers Betonung einer "politischen Kommission" - hat sich die Kommission nämlich ziemlich konsequent an bestehende Prinzipien und Instrumente der europäischen Flüchtlingspolitik gehalten und so versucht, durch die Krise zu kommen - aber dabei ihre Handlungsfähigkeit eingebüßt. Es gab ein paar Versuche, Reformen in der Krise anzustoßen, wie ein Verteilungsschlüssel für Asylbewerber, der jedoch scheiterte. Aber auch was die technische Umsetzung und legale Innovationen zur Bewältigung der Situation anging, war die zuvor liberale und auf die Umsetzung von Grundrechten ausgerichtete Kommission zaghaft und wenig hilfreich, anstatt wirklich für ein besseres gemeinsames europäisches Asylsystem einzutreten.
Es ist ein interessanter Rückblick, der verdeutlicht, wie die Kommission offenbar durch Zaghaftigkeit gegenüber dem EU Rat und den Mitgliedsstaaten an Einfluss verlor. So erklärt sich vielleicht auch, würde ich ergänzen wollen, die momentane Handlungsunfähigkeit der EU - nicht nur in Fragen der Flüchtlingspolitik - da die Vermittlungsfähigkeit der Kommission im Zuge des politischen Drucks verloren ging.
The ‘political Commission’ appears to have been politicized, in the sense of creating space for ad hoc governmental power over asylum, with all the deep divisions and disagreements that entailed.
Ein vielleicht etwas technischer Text, der sich aber bei Interesse an EU (Flüchtlings-)Politik sehr lohnt.
Quelle: Cathryn Costello; Elspeth Guild EN verfassungsblog.de
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