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Flüchtlingspolitik: Friedensnobelpreisträger EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagt
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Menschenrechtliche Bedenken gibt es viele angesichts der Flüchtlingspolitik in der EU: Die Bedingungen in Griechenland, Italien und an der ungarischen Grenze kommen einem in den Sinn – neben anderen. So kommt es immer wieder zu entsprechenden Klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Doch diese Klage ist anders: Sie wird von den hoch angesehenen Menschenrechtsanwälten Omer Shatz und Juan Branco vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht – also dort wo sonst Kriegsverbrecher angeklagt werden. Der Grund:
Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für "den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken", sowie die Gefangennahme, Versklavung, Folter und Ermordung von Flüchtlingen. Die Begründung: Die Europäische Union fördere den Rücktransport Zehntausender Geflohener nach Libyen durch die libysche Küstenwache, heißt es in der 241-seitigen Strafanzeige.
Das dürfte ein spannender Fall werden, denn die Umstände sind gut dokumentiert, auch die Unterstützung der libyschen Milizen und "Küstenwache" durch die EU, trotz deren Wissen um die grauenhaften Umstände in den Lagern für Migrant*innen. Ob diese Klage selbst bei einer Verurteilung Konsequenzen nach sich zieht, bleibt abzuwarten. Es wird sich in jedem Fall lohnen, diesen Fall genau zu verfolgen.
Nur noch eine Korrektur zu dem Artikel: In Libyen befinden sich nicht 670.000 Flüchtlinge, wie es dort heißt. Laut UNHCRs Zahlen vom Februar sind dort rund 673.000 Persons of Concern (hier mag der Fehler liegen), also nicht unbedingt Flüchtlinge, aber Menschen, um die sich UNHCR kümmert: insbesondere 446.000 Rückkehrer (also gerade Personen, die nicht mehr fliehen), 171.000 Binnenvertriebene und, laut neusten Zahlen, 58.000 Flüchtlinge – um die es hier geht, also nicht-libysche, migrantische Vertriebene, von denen 2.350 dieses Jahr von der libyschen Küstenwache aufgegriffen wurden. Die Zahlen ändern nichts an der Relevanz der Verbrechen und der Klage, sollten aber richtig wiedergegeben werden.
Quelle: Fidelius Schmid Bild: Guglielmo Mangiap... spiegel.de
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