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Sinkende Asylbewerberzahlen als Maßstab einer erfolgreichen Flüchtlingspolitik?
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Die Zahl der Ankünfte von Asylbewerbern, die Europa über das Mittelmeer erreichen, ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Wie dieser Artikel schön zeigt, fällt die Interpretation dieses Umstands ganz unterschiedlich aus. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht dies als Erfolg, vor allem wohl für die deutsche und europäische Innenpolitik. Dies läge vor allem an der Verbesserung der Situation in Libyen, Mali und Niger. Dabei werden Routen und Regionen etwas durcheinandergeworfen, denn die Abnahme ist vor allem in der Ägäis zu beobachten, während die Überfahrten im zentralen Mittelmeer gegenüber 2016 sogar zugenommen haben. Doch vor allem muss man sich fragen, was mit "Verbesserung" der Situation gemeint ist. Ärzte ohne Grenzen berichtet über menschenverachtende Umstände in Lagern für Migranten in Libyen. The Economist schreibt gerade über die Abnahme von Flüchtlingen aus Eritrea (3/4 erhalten in Deutschland Schutzstatus) - nicht weil die Bedingungen in Transitländern besser werden würden, sondern weil die Routen immer gefährlicher würden, durch Menschenhandel (nicht Menschenschmuggel) und nicht zuletzt durch die sudanesische Regierung (deren Präsident Omar al-Bashir vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist), die Europa zeigen möchte, dass sie hart gegen Migration durchgreifen kann.
Sind abnehmende Asylbewerberzahlen also ein Erfolg? Nur wenn Flüchtlingspolitik ausschließlich an diesem Kriterium gemessen wird und wir annehmen, dass wir für Menschenrechte außerhalb der EU keine Verantwortung tragen. Bedeutet eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik dann, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen?
„Das sagt sich so leicht, aber wir müssen es auch zu Ende denken“, forderte Schwan. Auch wenn das Nachteile für die eigene Wirtschaft mit sich bringe.
Es wäre schon ein Anfang, wenn die Situation für Migranten durch EU-Politik nicht noch gefährlicher gemacht würde.
Quelle: Migazin migazin.de
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