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Ist die große Zustimmung zur Politik der Regierung gerechtfertigt?
Autor und Journalist
Kurator'in für: Fundstücke Zeit und Geschichte
Seit der ersten Stunde als Kurator bei Forum dabei: Dirk Liesemer arbeitet als Journalist für Magazine wie mare und G/Geschichte. Er hat Politik, Philosophie und Öffentliches Recht studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, immer mal wieder in Redaktionen gearbeitet und ehrenamtlich eine Reihe von Recherchereisen mitorganisiert und begleitet. Bisher fünf Bücher, darunter "Café Größenwahn" (2023), ein Ausflug zu den großen Kaffeehausliteraten des Fin de Siècle. Foto: Andreas Unger
Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive. Nur Donald Trump hatte das lange Zeit nicht begriffen und damit die beste Möglichkeit ausgelassen, um sich als Krisenmanager zu profilieren und seine Wiederwahl unausweichlich zu machen. Bei Bolsonaro könnte die Sache schon anders liegen. Er betreibt zwar eine zynische Politik, die aber kalkulierender sein dürfte, als man denken könnte.
Hierzulande hat die Regierung rasch, vorausschauend und klug agiert. Das ist jedenfalls eine weit verbreitete Wahrnehmung, die sich auch in kaum mehr für möglich gehaltenen Umfragewerten für die Regierungskoalition niederschlägt. Doch stimmt die Wahrnehmung überhaupt?
Wolfgang Michal geht in diesem Text auf drei Aspekte ein: Wie kommuniziert die Regierung? Wie agiert die Opposition? Und wie sorgfältig reflektieren die Medien das politische Geschehen? Wie es sich für einen Text im Freitag gehört, bekommen alle ihr Fett ab. Er resümiert, dass es viel zu wenig Kritik gebe und kommt daher zu dem Schluss:
Die Krise legt offen, dass wir uns auf dem Weg in die nächste Große Koalition befinden, in eine Koalition aus vier oder fünf ganz ähnlich tickenden Staatsparteien. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass die nächste Regierung eine Kenia-Koalition oder eine Allparteien-Regierung unter Ausschluss der AfD und der Linken sein wird.
Ich glaube das zwar nicht, aber Wolfgang Michal nennt gleichwohl einige wunde Punkte, weitere fallen einem sofort ein, etwa die extrem uninspirierte und kaum kritisierte Europapolitik der Kanzlerin. Ich nehme jedoch an, dass die großen Diskussionen erst noch aufbrechen: Wenn es nämlich um die heikle Frage gehen wird, wer die ganzen jetzt aufgetürmten Schulden am Ende bezahlen soll. Und das wird nur einer der künftigen Konfliktpunkte sein. Viele weitere zeichnen sich bereits ab.
Quelle: Wolfgang Michal Bild: Kay Nietfeld/dpa freitag.de
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