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Bundesrechnungshof: Bitte besser nachrechnen!
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Huch, was ist denn da passiert? Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundeswirtschaftsministerium schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. In einem 39-seitigen Prüfbericht für den Bundestag - Titel "Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende durch das BMWi" - heißt es: "Das Ministerium hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende". Zentrale Fragen wie 'Was kostet die Energiewende den Staat?' oder 'Was soll die Energiewende den Staat kosten?' werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet. Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende habe "noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert". Es bestehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben.
Starker Tobak. Der Bund habe kein wirksames Fördercontrolling eingerichtet. Das führe dazu, dass ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt und verlängert würden. Zugleich kritisieren die Prüfer eine einseitige Ausrichtung der Energiepolitik auf Klimaziele. "Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen genauso konkretisiert, bewertet und quantifiziert werden."
Das ist die Stelle, an der sich die Rechnungsprüfer selbst entlarven. Denn sie rechnen den Nutzen, den die Energiewende weltweit haben könnte, nicht dagegen. Was sind schon die paar Milliarden, die vom reichen Deutschland jetzt gezahlt werden, gegen die Billiarden, die die Klimaschäden verursachen werden - wenn es keinen Umbau unserer Energieversorgung hin zum Klimaziel gibt?
Dankenswerterweise haben sich etwa Jürgen Döschner vom WDR oder Malte Kreuzfeldt von der taz in den Kommentarspalten dieses amtlichen Irrtums angenommen. Kreutzfeld schreibt: "Um die großen Herausforderungen zu meistern und Kosten in der Zukunft zu vermeiden, muss die Energiewende massiv beschleunigt werden, statt sie weiter zu verlangsamen. Das hat der Rechnungshof leider noch weniger verstanden als Sigmar Gabriel."
Quelle: tagesschau.de tagesschau.de
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