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Deutschland verpasst die europäische Vorgabe zur CO2-Minderung – der Steuerzahler bezahlt
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Getreu dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern", haben die GroKo-Sondierer das deutsche Klimaziel für nicht mehr machbar erklärt. Die deutschen Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, wäre in der Tat nur noch mit sehr großen Anstrengungen zu erreichen. Also werden sie halt kurzerhand aufgegeben. Man stelle sich vor, ein Mitarbeiter würde so in seinem Gespräch über Zielvereinbarungen mit seinem Arbeitgeber argumentieren – aber nun gut.
Problem: Die Bundesregierung wird auch die (ebenfalls nicht unbedingt wahnsinnig ambitionierte) europäische Vorgabe zur CO2-Minderung verfehlen. Die wurde aber – anders als deutsche Grundsatzprogramme – vertraglich verbindlich festgesetzt.
Nun wird die Bundesregierung Emissionsrechte anderer EU-Mitgliedsstaaten aufkaufen müssen, um nicht vertragsbrüchig zu werden. Wie das funktioniert, wird in diesem Text des Tagesspiegel erklärt. Sicher ist, dass dieser Ablasshandel den deutschen Steuerzahler viel Geld kosten wird. Wie viel genau ist unklar, denn es gibt bislang nur einen Präzedenzfall für ein solches Vorgehen.
Laut dem jüngsten Kommissionsbericht, der sich auf 2016 bezieht, liegen nur zwei Länder in der Projektion für 2020 noch schlechter als Deutschland: Irland und Malta.
Quelle: Jakob Schlandt, Nora Marie Zaremba Bild: Rolf Vennenbernd/dpa tagesspiegel.de
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Natürlich zahlt hier der Steuerzahler, er hat diese Regierung, die das mitverantwortet ja auch gewählt und sogar wiedergewählt.