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Die Gerechtigkeitslücke der Energiewende
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Die SPD macht ja gerade wieder viel Tamtam um die „soziale Gerechtigkeit". Umfragemäßig kommen die Genossen damit komischerweise auch durch — obwohl es doch die SPD ist, die die soziale Ungerechtigkeit überhaupt erst geschaffen hat. Zum Beispiel bei der Energiewende: Im Jahr 2016 lagen die Ausnahmen für die Industrie bei den Energie- und Strompreisen bei 17 Milliarden Euro. Mittlerweile gibt es 13 Ausnahmeregeln, die Betriebe ab einer bestimmten Größe ganz oder teilweise von Steuern und Abgaben zum Energieverbrauch freistellen. Von den 17 Milliarden für 2016 „wurden rund 11,5 Milliarden Euro direkt von den übrigen Stromkunden (zum Beispiel von Privathaushalten und Gewerben) über ihren Strompreis finanziert", heißt es in einem Gutachten des „Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ (FÖS).
Zum Beispiel die EEG-Umlage: Auf 4,2 Milliarden summierte sich 2016 das Privileg, mit dem der Hartz IV-Empfänger dem Fabrikbesitzer die Stromrechnung subventioniert. Ursprünglich war die Befreiung der EEG-Umlage für Unternehmen gedacht, die viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen — wie etwa Stahlwerke oder Aluminiumschmelzen. Aber dann kamen die SPD-Wirtschaftsminister Clement und Gabriel (und die der FDP und CSU), und die weichten den Kreis der begünstigten Firmen immer weiter auf.
Nach Paragraph 41 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage zahlen. Wer zwischen 10.000 und 100.000 Megawattstunden verbraucht, zahlt nur noch ein Prozent der EEG-Umlage, darüber werden pauschal 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig.
1.000 Megawattstunden Jahresstromverbrauch ist übrigens so viel, wie 285 Musterpersonenhaushalte verbrauchen. Faktisch gibt es keinen Industriebetrieb, der so wenig Strom verbraucht. Bedeutet: Weil die Zahl der erneuerbaren Kraftwerke weiter zunimmt, zahlen wir zu Hause für die Industrie die Energiewende mit.
Wäre doch mal ein Thema für Martin Schulz!
Quelle: Bernhard PötterRedakteur für Wirtschaft und Umwelt Bild: dpa taz.de
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