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Klima und Wandel

Wie die Energiewende zur Propaganda wurde

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerDonnerstag, 02.06.2016

Stell dir vor, die Regierung propagiert die Energiewende - aber es wendet sich einfach nichts. Nach den Daten der Bundesnetzagentur wurden im April deutschlandweit Solaranlagen mit 82,8 Megawatt Spitzenleistung neu ans Netz gebracht - so wenige wie zuletzt vor neun Jahren binnen eines Aprils. Damit wurden in den ersten vier Monaten Sonnenstromkraftwerke mit 294,1 Megawatt Spitzenleistung neu installiert.

Zielkorridor der Regierung sind laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aber 2.400 bis 2.600 Megawatt fürs Gesamtjahr. Keine Chance mehr diesen Zielwert zu erreichen. Das zeigt uns das Vorjahr. 2015 wurden in den ersten vier Monaten noch 416,1 Megawatt neu installiert. Weil aber die Förderung so drastisch zusammengestrichen ist, dass sich Solarkraft einfach nicht mehr lohnt, kamen statt 2.600 Megawatt im Gesamtjahr 2015 lediglich 1.450 Megawatt hinzu. Eine Zielverfehlung im dritten Jahr in Folge.

Falsche Politik hat zum rapiden Einbruch bei den Erneuerbaren geführt. Aber das könnte die Regierung nun ja ändern: Derzeit befindet sich eine Novelle des EEG in der Ressortabstimmung. Statt aber jetzt die Tarife so zu ändern, dass sich wirklich wieder etwas Richtung "Wende" bewegt, blockiert die Politik, wo es nur geht. Wenn das Gesetz wird, worauf sich die Chefs von SPD und Union geeinigt haben, dann geht es bei der Solarkraft nicht nur noch weiter in den Keller. Auch die Windkraft steht dann vor schweren Einbrüchen. Viele derzeit geplanten Windparks würden unwirtschaftlich. Selbst bereits am Netz befindliche müssten herbe Einbußen befürchten.

Weil die Regierung die Energiewende gar nicht will: Ohne einen Kohleausstieg bleibt das Stromnetz Kohlestrom verstopft, ohne einen Kohleausstieg wendet sich nichts in der Energieversorgung, ohne einen Kohleausstieg kann weder das Klimaproblem gelöst, noch der Pariser Klimavertrag eingehalten werden. 

Obacht also, wenn irgendjemand aus dem Regierungslager über Klimaschutz oder Energiewende redet: Es handelt sich schlicht um Propaganda!

Wie die Energiewende zur Propaganda wurde

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