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Wie "kurzfristig" die Politik von SPD und Union ist
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Im Wahlkampf formulierte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch so:
"Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen."
Für die SPD trug Fraktionschef Thomas Oppermann den Schwur so vor:
"Wir halten am Klimaziel – 40 Prozent Absenkung des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 – uneingeschränkt fest. Das steht im Koalitionsvertrag, das will die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion will das auch."
Jetzt aber ist das Geschwätz von gestern, und was bittschön hat dieses Geschwätz von gestern in den ernsten Sondierungen zu suchen, die sich Union und Sozialdemokraten gerade liefern? Zum Klimaziel der neuen Groko heißt es jetzt aus der zuständigen Arbeitsgruppe:
"Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden."
Wie "kurzfristig" dieses Ziel ist, hat sich der Klima-Lügendetektor einmal angeschaut. Demnach beschlossen die Regierungsfraktionen von Union und FDP im Bundestag vor fast 27 Jahren - am 27. September 1991 - das erste deutsche Klimaziel: "ca. minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005".
Die SPD stimmte damals ebenso wie die Bündnisgrünen und die noch PDS heißende Linkspartei gegen dieses Ziel. Sie wollten "mindestens" 30 Prozent - und zwar in den alten Bundesländern. Der SPD-Verhandlungsführer Michael Müller sagte damals in der Bundestagsdebatte:
"Unser Angebot als SPD: Wir sind, ohne Unterschiede zu verkleistern, bereit, auch unbequeme Schritte im Interesse des Klimaschutzes mitzumachen. Aber wir werden nicht bei dem mitmachen, was wir seit jetzt einem Jahr erleben, nämlich daß in der Bundesregierung über den notwendigen Klimaschutz nur gequatscht wird, wobei dies aber tatsächlich ein folgenloses Geschwätz ist."
Um das "kurzfristig" einordnen zu können: Aktuell liegt der bundesdeutsche Treibhausgas-Ausstoß bei 906 Millionen Tonnen. Das ist verglichen mit dem Basisjahr 1990 eine Reduktion von 27,5 Prozent. Union und SPD haben also noch nicht einmal ihr politisches Ziel von 1991 erreicht.
Quelle: Klima-Lügendetektor.de Bild: Ausriß klima-luegendetektor.de
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Diese Regierungspolitik ist nur Ausdruck eines gesellschaftlichen Umfelds, in dem zwar anders als in USA die Faktizität des Klimawandels nicht angezweifelt wird, der Klimawandel aber in den Mainstreammedien ein Unthema ist. Er kommt vor, aber mehr unter "Vermischtes". Das Resultat sind dann die Lippenbekenntnisse, die hier (wieder einmal) als solche aufgedeckt werden. Es gibt keine gesellschaftliche Diskussion darüber, wieviele € wir in die Zukunft des Planeten investieren wollen. Die Haltung "Dies betrifft mich nicht persönlich, ich brauche nichts zu tun." ist standard. Selbst eingefleischte "fortschrittliche" oder "spirituelle" Menschen zucken zusammen, wenn man sie fragt, ob sie für ihre interkontinentalen Flüge Emissions-Kompensation zahlen (z.b. bei Atmosfair). Man wird schnell zum Spielverderber, wenn man das Thema auf den Tisch bringt.