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Der aktuelle Einsatz des Staatstrojaners ist ein Angriff auf unsere Grundrechte
Neugier und Misstrauen
Kurator'in für: Technologie und Gesellschaft Fundstücke
In Hohenlimburg geboren und in Berlin lebend. Recherchen in knapp vierzig Ländern für Feature-Redaktionen des Deutschlandfunks, verschiedener ARD-Sender sowie u.a. auch DIE ZEIT und FAS, einige Auszeichnungen, Bücher zu den Themen MENSCHENWERTBERECHNUNG, DEMENZ und HEIMAT, zuletzt vorwiegend Theaterstücke mit Uraufführungen an den Staatstheatern Karlsruhe, Nürnberg und Weimar.
In diesem Kommentar bringt Heribert Prantl auf den Punkt, warum die vom Bundeskriminalamt vollzogene „Überwachung der Telekommunikation an der Quelle“ als neuer Höhepunkt einer Politik gesehen werden muss, die seit dem 11.9.2001 Rechtsstaaten zu Präventions- und Sicherheitsstaaten transformiert.
"Der Zugriff erfolgt heimlich und kann nicht nur einmalig und punktuell stattfinden, sondern sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Nicht nur neu hinzukommende Kommunikationsinhalte, sondern sämtliche auf einem informationstechnischen System gespeicherten, gegebenenfalls viele Jahre alte Inhalte sowie das gesamte Nutzungsverhalten können überwacht werden."
Dabei geraten die Sicherheitsbehörden in einen Zielkonflikt, da sie ein grundsätzliches Interesse an infiltrierbaren IT-Systemen haben müssen, um die entsprechenden Sicherheitslücken für die eigene Überwachungssoftware nutzen zu können. Wer aber schützt in einem solchen Kontext die Sicherheit der Bürger? Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht kann, so der promovierte Jurist Prantl, den aktuellen Entwicklungen kaum noch folgen.
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Quelle: Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany Bild: Warren Wong / Uns... sueddeutsche.de
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Ich fürchte, es ist eher ein resignatives "Ich kann sowieso nichts verbergen", bzw. es wäre doch etwas zu unbequem, es zu tun.
Wichtiger Beitrag. Umso überraschender, dass das fast niemanden interessiert. Ich hatte gerade eben ein Gespräch mit einer engagierten Netz-Kollegin, die diese Wahrnehmung teilte. Kann es sein, dass dieses "Ich habe sowieso nix zu verbergen" sich mehr oder weniger durchgesetzt hat?