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Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat der bundesrepublikanischen Gesellschaft ungeschminkt ihre Abhängigkeit von russischem Gas vor Augen geführt. Das ist nicht nur angesichts des gegenwärtigen Krieges gegen die Ukraine ein enormes Problem für Wirtschaft und Privathaushalte, weil Russland auf die Sanktionen mit einer Verknappung der Gaslieferungen an die Bundesrepublik und auch an andere EU-Mitgliedsländer reagiert. Ein Ausweg wäre ein zügiger Umstieg auf eine erneuerbare, klimaverträgliche Energiegewinnung, die angesichts der rasanten Klimaerwärmung dringend nötig ist.
So wird durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine plötzlich auch deutlich, dass die Bundesrepublik viel zu lange die erforderlichen wirtschaftlichen Transformationsprozesse verzögert hat.
Christian Stöcker erinnert in seiner aktuellen Sonntagskolumne im Spiegel an die politischen Ursachen der aktuellen Drucksituation. Vor rund 11 Jahren war die bundesrepublikanische Wirtschaft eigentlich schon auf einem guten Weg Richtung ökologischer Transformation. Stöcker zeichnet in seiner Kolumne nach, wie ab 2011 ein wirtschaftspolitischer Wandel der damaligen Bundesregierung zu Gesetzesänderungen führte, die die positiven Entwicklungen abrupt im Interesse der Unternehmen gestoppt haben, die von der fossilen Energiegewinnung profitierten. Mit der Folge, dass ein Vielfaches von dem an Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Industriebereichen zerstört wurde, die in diesen alten und überlebten Industriebereichen durch Subventionen künstlich erhalten wurden.
Beteiligt waren an dieser desaströsen wirtschaftspolitischen Fehlregulierung sowohl CDU/CSU als auch FDP und SPD als Koalitionspartner in den verschiedenen Bundesregierungen unter Angela Merkel. Ein Teil von den für diese Fehlregulierung politisch Verantwortlichen besetzt noch immer politische Entscheidungspositionen.
Bleibt nur zu hoffen, dass Stöckers Analyse dazu beiträgt, dass diese politische Fehlentwicklung doch noch korrigiert wird – bevor der wirtschafts- und klimapolitische Schaden so groß ist, dass er nicht mehr zu beheben ist.
Quelle: Christian Stöcker www.spiegel.de
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Der Artikel behauptet völlig unbewiesen, die Politik hätte die Energiewende kaputt reguliert. Obwohl weiterhin riesige Subventionen in die regenerativen Erzeuger geflossen sind. Alternative Gründe für den Rückgang der Arbeitsplätze in der Wind- und Solarindustrie - die sich an die Subventionen gewöhnt hatte - werden gar nicht diskutiert.
Die Verflechtungen zwischen der Politik und den Branchen, die direkt oder indirekt von der Herstellung von CO₂ aus fossilen Brennstoffen leben, seien umfangreich. Gilt aber für die Lobby der Solar- und Windbranche genau so. Man schaue in das Umweltministerium. Und auf den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Ich denke es reicht heute nicht mehr so ein schwarz-weiß-Klischee über die böse Lobby der Fossilen zu entwerfen, die einen schnellen Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Gesellschaften und auch Technologien sind komplex und nicht beliebig steuerbar. Auch nicht, wenn man es wirklich gut meint. Etwas abschalten ist trivial. Es durch das funktionierende Neue zu ersetzen viel schwerer. Und das Angst machen vor der Apokalypse hilft dabei nicht.