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Wertebasierte Handelspolitik

Theologe, Publizist und Politiker

Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".

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Jürgen Klute

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Mittwoch, 27.04.2022

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Von einer wertebasierten Außenpolitik ist schon länger die Rede und neuerdings auch von einer feministischen Außenpolitik. Nun hat die Debatte über grundlegenden Werte auch die Wirtschafts- und Handelspolitik erreicht.

Nun hat der Wirtschaftswissenschaftler Gustav A. Horn – von 2005 bis 2019 leitete er als wissenschaftlicher Direktor das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung – in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT eine wartebasierte internationale Handelspolitik gefordert.

Ausgangspunkt ist für ihn die sowohl durch die Corona-Pandemie als auch durch den russischen Überfall auf die Ukraine deutlich gewordene „hohe Verletzlichkeit global eng verflochtener Volkswirtschaften“.

Eine Absage an die Globalisierung angesichts dieser Verletzlichkeit hält Horn für falsch. Stattdessen entwirft er in seinem Gastbeitrag ein Konzept einer wertebasierten Handelspolitik, die auf Widerstandsfähigkeit (Resilienz) zielt, die auf den Prinzipien liberaler und sozialer Demokratien beruht und die sich nach drei Kategorien strukturiert.

Eine Neuordnung der internationalen Handelspolitik scheint mir seit langem überfällig zu sein. Der Ansatz von Horn ist ein konkreter Beitrag zu einer solchen Neuordnung. Deshalb halte ich ihn für diskussionswürdig, obgleich mir die Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Handelspartner in dem Ansatz zu kurz kommt. Die kritische Seite einer wertebasierten Politik ist, dass Werte – im Unterschied zu Interessen – schwer verhandelbar und somit wenig kompromissfähig sind. Dennoch ist der von Horn vorgeschlagene Ansatz ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung einer Reform er internationalen Handelsbeziehung, die selbstverständlich auch klimapolitische Notwendigkeiten berücksichtigen muss.

Quelle: Gustav Horn www.zeit.de

26.04.2022

Handelspolitik: Deutschland braucht neue Spielregeln für den globalen Handel

Erst die Corona-Pandemie, die zu gestörten Lieferketten im globalen Handel führte, dann der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine - und die Sanktionen des Westens gegen Russland: Die jüngsten Krisen zeigen, wie volatil die Handelspo...

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Kommentare 5

Achim Engelberg · vor mehr als 2 Jahre

Hoffen wir, das etwas davon realisiert wird. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber sie stirbt.

Wahrscheinlich bleiben die 2 Klassiker:

"Kameraden, sprechen wir von den Eigentumsverhältnissen" (Brecht)

"Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinig sind sie, nicht zu trennen." (Goethe)

4 Antworten
1. Jürgen Klute · vor mehr als 2 Jahre
  
  Dabei sollte nach den Vorstellungen der bundesrepublikanischen Politik Handel ja Frieden schaffen.
2. Achim Engelberg · vor mehr als 2 Jahre
  
  @Jürgen Klute Ja, das war die Vorstellung.
  
  Sie trug teilweise in der nunmehr alten Neuen Ostpolitik, da diese mehrsträngig war.
  
  Seit dem Anfang des 21. Jahrhunderts war die Ostpolitik (und nicht nur die) vor allem eine einsträngige Politik der Gewinnmaximierung.
  
  Der positive Wandel blieb aus - nicht nur in der negativen Entwicklung in Russland, sondern auch hierzulande. Die russischen Rohstoffe hielten notwendige Veränderungen auf.
  
  Während die alte Neue Ostpolitik handelte und wandelte, brachte die des letzten Jahrzehnts Deutschland in Abhängigkeiten.
  
  Ein Abbruch von Nord Stream 2, der 2014 möglich gewesen war, unterblieb, so dass ein späterer Abbruch ein kaum begründbarer Vertragsbruch gewesen wäre.
3. Thomas Wahl · vor mehr als 2 Jahre
  
  @Jürgen Klute Das ist doch fast immer so, dass die Wirklichkeit nicht den Vorstellungen folgt. Eigentlich sollte der Sozialismus ja auch Sozialismus schaffen.
4. Jürgen Klute · vor mehr als 2 Jahre
  
  @Thomas Wahl Ja, so ist es wohl.

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